AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2016

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung  - Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen."

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus  Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...