AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet und Kapital von unten nach oben verteilt

Pressemitteilung 16-12/01 - Stuttgart, den 01.12.2016

Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet  und Kapital von unten nach oben verteilt

Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen Zukunftsbranche fördern und natürlich helfen, den CO2-Ausstoss zu verringern. „Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Lehrbuchbeispiel, wie ein planwirtschaftlich-sozialistisches Gesetz die beabsichtigten Auswirkungen in das genaue Gegenteil verkehrt“, beklagte Rainer Podeswa in seiner Rede. Die EEG-Umlage begann im Jahr 2000 mit 0,2 Cent/kW. Innerhalb weniger Jahre ist die Umlage auf 6,88 Cent angestiegen, führt Podeswa aus. Das sei eine Preissteigerung um 3440 Prozent. Weitere Preissteigerungen seien  bereits fest im Gesetz verankert. „Es handelt sich um eine Hyperinflation ohne Ende, weil es keine Obergrenze für diesen Wahnsinn gibt“, beklagt Podeswa.

Einfache Bürger und kleine Handwerker bezahlen den Öko-Irrsinn

Der Bürger und der kleine Handwerksbetrieb bezahlt diesen Irrsinn, den die AfD-Fraktion ablehnt. Große Stromverbraucher werden von diesen Kosten verschont, rechnet Podeswa vor. Vom Netzentgelt befreit sind unter anderen Aldi, Lidl, McDonalds und Burger King, Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäuser, aber auch die Deutsche Börse. „Hier handelt es sich um eine Umverteilung von unten nach oben“, schimpft Podeswa. Am Beispiel einer der vielen Kleinbäckereien, die ums Überleben kämpfen, belegt Podeswa, dass diejenigen, die lokal handeln, Handwerk und Tradition hochhalten, durch massive Kostennachteile benachteiligt werden. In Baden-Württemberg werden aus diesem Grund  bis 2020 rund 1000 Bäckereien verschwinden. Dafür können Kunden bei McCafe einen stromsubventionierten Kaffee trinken“, bemerkt Podeswa bitter.

Innerhalb von 20 Jahren werden 600 Milliarden Euro sinnlos verbrannt

„Im Jahr 2016 haben kleine Stromkunden rund 30 Milliarden  für die Förderung von erneuerbaren Energien bezahlt. Auf 20 Jahre gerechnet belaufen sich alle Kosten für die EEG-Umlage auf mindesten 700 Milliarden Euro. Der Marktwert dieses Stroms liegt aber deutlich unter 100 Milliarden,“ erklärt Podeswa. „Die irrwitzige Energiepolitik in Deutschland plündert in Deutschland alle aus, vom Sozialhilfeempfänger über die Familien, Handwerker bis hin zur  Landwirtschaft“, schimpft der AfD-Abgeordnete. „Die deutsche Solarbranche befindet sich im Niedergang. Von ehemals 111.000 Beschäftigten ist die Zahl 2014 auf nur noch 45.000 Beschäftigte gesunken. In den vergangenen  drei Jahren ist der Ausbau der Windenergie um  80 Prozent gesunken. Gleichzeitig wurden Solarpatente aus Baden-Württemberg an die Chinesen verschleudert, weil die Wirtschaftspolitik jede Hilfestellung verweigerte, so Podeswa. „Statt dem deutschen Mittelstand zu helfen, wurden aberwitzige Milliardenbeträge in unwirtschaftliche, ideologisch motivierte Projekte gesteckt, welche sich niemals rechnen werden.“

Rotgrüne Ideologie bar jeder Rentabilität

„Die EnBW funktioniert wie ein volkseigener Betrieb“, kritisiert Podeswa, „um ideologische Ziele bar jeder Rentabilität zu verwirklichen. Unsere Vorfahren wussten noch, warum Sie Windmühlen nach Holland gestellt haben und warum Sie Wassermühlen im Schwarzwald gebaut haben. Nur den rotgrünen Ideologen ist es gelungen, eine Möglichkeit zu finden, Windmühlen dahin zu stellen, wo kein Wind weht und Photovoltaik dahin, wo wenig Sonne scheint. Dennoch ist der der CO2-Ausstoß ist weiter angestiegen.“  Die AfD appelliert an die grün-schwarze Regierung sich im Bund dringend für die  unverzügliche Abwicklung des EEG einzusetzen.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

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Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
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Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
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Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...