AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Zur Debatte um die Klimaallianz:Respekt vor dem Planeten statt gelenkter Debatten und täuschenden Ökowirtschaftswundern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016

In der heutigen Debatte um Baden-Württembergs Engagement für die internationale Klimaschutzallianz widersprach Dr. Heinrich Kuhn in seiner Rede den Ansichten, die Einflüsse auf das Klima seien nur auf den Menschen zurückzuführen. Klimawandel gibt es seit Bestehen dieses Planeten, auch in geschichtlicher Zeit“, gab Kuhn zu bedenken. Er zitierte aus dem Sachstandsbericht des IPCC: „In der Klimaforschung und Klima-Modellierung sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einem gekoppelten nichtlinearen System zu tun haben und deshalb eine Langzeit-Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.“

Fehlende Offenheit im wissenschaftlichen Diskurs

Es sei nicht berechtigt, diejenigen Wissenschaftler, die die These vom menschengemachten Klimawandel kritisieren, als Leugner des Klimawandels zu verunglimpfen. Dr. Heinrich Kuhn forderte stattdessen eine offene Diskussion, die nach dem Dokument der Klimaallianz allem Anschein nach eher vermieden werden soll. Hier heißt es: „Die Parteien verpflichten sich dazu, in Bezug auf Kommunikation, Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit rund um den Klimawandel entsprechend abzustimmen“. „Der offene wissenschaftliche Diskurs lebt von Kontroversen, von Hypothesen, die geprüft, modifiziert, falsifiziert oder auch verworfen werden. All diese Grundsätze von Wissenschaftlichkeit bleiben in der Klimadebatte unberücksichtigt“, gibt Kuhn zu bedenken.

Ökologisches Scheinwirtschaftswunder benachteiligt sozial Schwache und kleine Betriebe

In der Absichtserklärung unter Punkt III.E heißt es, dass „die Parteien des MOU vereinbaren an innovativen Modellen zur Finanzierung und Förderung der Klimaanpassung zu arbeiten; dazu gehören insbesondere öffentlich-private Partnerschaften.“ Was als ökologisches Wirtschaftswunder verkauft wird, bewirke hingegen eine staatlich gelenkte Umverteilung, bei der sozial Schwache, ebenso wie die kleinen und mittleren Betriebe die Zeche bezahlen müssen.

Seltene Erden für Windkraftanlagen sind ein ökologisches Desaster

Die Zielsetzung des Memorandums of Understanding fordert internationale Anstrengungen, um die Menschheit und den Planeten zu schützen. „Wenn dies das gemeinsame Anliegen ist, dann dürfen keine tropischen Wälder gerodet werden, um Biodiesel zu gewinnen“, erklärte Kuhn, „dann muss die Produktion von eiweißreichem Futter für die Tiermast aufhören. Die Verschmutzung der Ozeane mit Altöl, Plastik und Chemikalien die sich verheerend auf Grünalgen auswirkt, muss aufhören, da diese zusammen mit den Temperaturwechseln, der Strömung und der Aufnahmekapazität über 95 Prozent  des CO2-Kreislaufs regulieren. Dazu gehört auch die Suche nach seltenen Erden, die zunehmend für die neue Generation von Windkraftanlagen benötigt werden und  strahlenbelastete Regionen hinterlassen.“

 

„Nicht zuletzt belasten Klimakonferenzen die Umwelt, weil durch weltweite Anreisen der Teilnehmer große Mengen an CO2 freigesetzt werden“, kritisiert Kuhn.

 

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...