AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein: Ländlicher Raum könnte durchaus noch stärker gefördert werden – Kritik an Zahlungen an die EU

In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die Fördersumme aus dem vergangenen Jahr 2018 nochmals um acht Millionen Euro übersteigen würde. Der Sprecher der AfD-Fraktion für den Bereich ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Udo Stein, lobte die geplante Erhöhung der Gesamtsumme des ELR. „Der ländliche Teil in unserem Land fühlt sich oftmals von der Politik zurecht etwas stiefmütterlich behandelt. Es freut mich daher, dass die Fördersumme nochmals erhöht worden ist“, so Stein.

Horrende Zahlungen an die EU verhindern eine bessere Förderung der eigenen Regionen!

Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete allerdings an den baden-württembergischen Zahlungen an die EU. „Das Land Baden-Württemberg zahlt innerhalb von fünf Jahren im Schnitt knapp zehn Milliarden Euro an die EU, erhält aber im selben Zeitraum nur etwa fünf Milliarden zurück. Das fehlende Geld könnte man bei uns beispielsweise in die marode Infrastruktur stecken, statt in Bulgarien oder Rumänien die Straßen zu verbessern“, erläutert Udo Stein seine Kritik. Für Udo Stein ist das ELR ein „gutes Instrument dafür, dass die Landbevölkerung nicht zu kurz kommt“, jedoch würde er sich wünschen, dass hierfür noch mehr Geld zur Verfügung stehen könnte, welches sich bei den horrenden Zahlungen des Landes an die EU wieder einsparen ließe. Doch dazu fehle der politische Wille nicht nur bei der Landes-, sondern vor allem bei der dafür zuständigen Bundesregierung. 

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und ...

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung ...

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich ...

Lars Patrick Berg: „Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2019
Nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim ...

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

Stefan Herre: „Strobl kann seine Beamten nicht schützen” – erneut Zunahme der Spuck- und Beißattacken auf Polizisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
Unsere Polizisten sind immer größeren Gefahren ausgesetzt, die zudem zeigen, dass es zunehmend an Respekt den Beamten gegenüber fehlt”, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und verweist damit auf eine Kleine Anfrage (16/5654) zu diesem Thema, die er zusammen mit Fraktionskollegen eingereicht hatte. Die Antwort des ...

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von ...

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung ...

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.02.2019
Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der ...

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

Aufhebung des Sofortvollzugs der Rodung in Ettenberg: Lars Patrick Berg begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für Februar 2019 und damit vor der Vegetationsphase avisierten Beginn der ...

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen ...