AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg als Argument für den Sofortvollzug der Rodung vorgebrachtes „öffentliches Interesse“ sei beim besten Willen nicht erkennbar, denn bei hohem Windaufkommen werde das oft am Strombedarf vorbei erzeugte und durch den Bau von vier weiteren Windkraftanlagen noch verstärkte Überangebot an Windstrom kostenlos und meist sogar noch unter Zahlung von Zuschüssen regelrecht „verscherbelt“, während bei Windmangel der Bau weiterer Windindustrieanlagen nur dazu führe, dass neben den schon „still“ stehenden Altanlagen auch die neu errichteten Windkraftanlagen – auch auf dem Ettenberg – keinen Windstrom erzeugten, so Berg. Im Übrigen dürfe ein behauptetes „wirtschaftliche Interesse“ des Vorhabensträgers nicht zur „übers Knie“ gebrochenen Rodung und damit zur Schaffung vollendeter Tatsachen führen.

Aufforderung zu friedlichem und gewaltfreiem Protest

Angesichts des infolge der Rodung sich abzeichnenden Naturfrevels und der bevorstehenden weitgehenden, irreparablen Vernichtung einer jahrhundertealten Kulturlandschaft sei friedlicher und gewaltfreier Protest angebracht, den er auf der politischen Plattform mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstütze, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete. Daher schließe er sich dem Widerstand der vor Ort gegen den Bau von vier Windindustrieanlagen in Blumberg kämpfenden Naturschützer und vieler aufgebrachter Bürger an. Um die äußerst fragwürdigen Hintergründe einer vor allem auf Druck der Windkraft-Lobby bei den Genehmigungsbehörden durchgepeitschten Entscheidung aufzuklären, werde er in Kürze im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung einbringen. 

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und ...

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung ...

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich ...

Lars Patrick Berg: „Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2019
Nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim ...

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

Stefan Herre: „Strobl kann seine Beamten nicht schützen” – erneut Zunahme der Spuck- und Beißattacken auf Polizisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
Unsere Polizisten sind immer größeren Gefahren ausgesetzt, die zudem zeigen, dass es zunehmend an Respekt den Beamten gegenüber fehlt”, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und verweist damit auf eine Kleine Anfrage (16/5654) zu diesem Thema, die er zusammen mit Fraktionskollegen eingereicht hatte. Die Antwort des ...

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von ...

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung ...

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.02.2019
Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der ...

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

Aufhebung des Sofortvollzugs der Rodung in Ettenberg: Lars Patrick Berg begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für Februar 2019 und damit vor der Vegetationsphase avisierten Beginn der ...

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen ...