AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen Hochzeitsgästen häufen sich seit Jahren in Baden-Württemberg. Unbeteiligte Autofahrer geraten hierbei in Lebensgefahr. Sich über eine Hochzeit zu freuen ist nachvollziehbar und Hupkonzerte sind in einem angemessenen Maß akzeptabel. Doch inzwischen entwickeln sich diese Hochzeitskorsos oft zu mit Waffen und Türkeifahnen ausgestatteten Machtdemonstrationen. Wir fordern, dass die Polizei mit voller Härte gegen diese verkehrsbehindernden Machtdemonstrationen vorgeht und die Landesregierung dieses ausufernde Problem angeht.“

Durchgreifen mit voller Härte des Gesetzes               

Um die ausartenden Hochzeitszüge genau zu beleuchten, wird der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion einen Antrag*1 einreichen, kündigt der AfD-Landtagabgeordnete an. „Es ist vonnöten, dass dies auch parlamentarisch auf die Tagesordnung kommt. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist für uns zentral – gegen bewaffnete und den Verkehr behindernde Hochzeitsteilnehmer muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden!“


*1 siehe Anlage „2019-02-11 AfD-Fraktion BW Antrag von Hans Peter Stauch MdL zur Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken durch muslimische Hochzeitsfeiern.pdf“

__________________________

 

Landtag von Baden-Württemberg                   Drucksache 16 /

16. Wahlperiode                                                                Eingang:

 

 

 

 

Antrag

der Abg. Hans Peter Stauch u.a. AfD

Eingriffe in den Straßenverkehr und Schüsse durch türkische und arabische Hochzeiten

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

  1. wie viele Autobahnblockaden die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen durch Autokorsos registriert haben;

 

  1. wie viele sonstige Tunnel-, Straßen- oder andere Verkehrsblockaden (dazu zählt auch die Verlangsamung des Straßenverkehrs durch Fahren im Schritttempo) durch Autokorsos außerhalb der Autobahnen die Polizeipräsidien seit 2015 bis aktuell durch türkische oder arabische Hochzeitsgesellschaften oder von Angehörigen dieser Minderheit anlässlich von Sport- oder Wahlergebnissen oder aufgrund sonstiger Anlässe registriert haben;
  2. bei wie vielen der og. Vorkommnisse die Polizei eingegriffen hat;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Verkehrsunfällen kam;

 

  1. bei wie vielen der og. Vorkommnisse es zu Widerstand gegen die Polizei kam;

 

  1. in wie vielen Fällen sie hierbei Strafanzeige aufgrund welcher Straftaten oder Ordnungswidrigkeitsanzeige aufgrund welcher Ordnungswidrigkeiten erstattet hat;

 

  1. welche Verstöße gegen das Waffengesetz es im Verlauf solcher Ereignisse gab und welche Schußwaffen beschlagnahmt wurden;

 

  1. wie viele Verurteilungen welcher Art es aufgrund solcher Vorkommnisse gab;

 

  1. in welcher Weise sie die potentielle Zielgruppe gezielt anspricht, um gegen solches „Brauchtum“ vorzugehen;

 

  1. ob es schriftlich oder mündlich Anweisung gibt, gegen solche Blockaden nicht einzuschreiten, solange nicht unmittelbar Gefahr im Verzug ist, und ansonsten zuzuwarten, bis die Störer von alleine ihr Tun einstellen;

 

  1. ob ihr – und wie viele - Autobahn- oder Straßenblockaden mittels Autokorsos durch deutsche oder sonstige Hochzeitsgesellschaften bekannt geworden sind;

 

  1. inwieweit sie mittels Autokorsos verursachte Verkehrsblockaden durch ethnische Minderheiten als kulturelle Bereicherung sieht, welche vielfach als Begleiterscheinung der Massenzuwanderung sowohl inner- als auch außerhalb des Asylsystems begrüßt worden ist;
     
  2. inwieweit sie die genannten Aktionen (auch) als Macht- und Überlegenheitsdemonstration der genannten Minderheiten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und ihres Rechtssystems sieht.

11.02.2019

 

Hans Peter Stauch, Gögel, Dr. Podeswa, Dr. Baum, Räpple

Begründung

Wie die Stuttgarter Nachrichten am 02.02.2019 berichteten, kam es an diesem Tag auf der Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen zu einer Blockade der Fahrspuren durch eine türkische Hochzeit. Es wurden türkische Fahnen geschwenkt und die Warnblinker an den Fahrzeugen eingeschaltet.

Am 15.07.2018 vermeldeten die Stuttgarter Nachrichten die Blockade eines Tunnels in Tübingen durch einen Autokorso ebenfalls einer türkischen Hochzeitsgesellschaft. Ein Teilnehmer schoss mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.

Am 13.05.2018 vermeldete der SWR Schüsse mit einer Schreckschusspistole im Verlauf einer türkischen Hochzeit.

Am  08.04.2018 berichtete der  SWR  von einem „Autokorso in Weil am Rhein“. Die Hochzeitsgäste der türkischen Hochzeit blockierten den Kreisverkehr und zündeten Pyrotechnik.

Am Osterwochenende des Jahres 2018 musste die Polizei in Reutlingen einen ausartenden Hochzeits-Korso von 20 Fahrzeugen anhalten, wovon die Stuttgarter Nachrichten berichteten.

Am 31.03.2018 kam es laut SWR im Kreis Heilbronn zu einem illegalen Autorennen im Rahmen einer Hochzeitsgesellschaft. Auch hier trugen die Fahrzeuge türkische Fahnen und bremsten den Verkehr aus.


Nach Auffassung der Antragsteller handelt es sich hierbei um eindeutig kulturell motivierte Eingriffe in den Straßenverkehr, die nur deswegen an die Öffentlichkeit kamen, weil sie von den Medien aufgriffen wurden. Die Dunkelziffer ist unklar. Das Verhalten der beteiligten Türken oder Araber scheint eine Bedeutung zu haben, die über jene eines gefährlichen „groben Unfugs“ hinausgeht, und möglicherweise der Bevölkerung demonstrativ die Missachtung der deutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung durch eine türkisch- bzw. arabisch-islamische Parallelgesellschaft signalisieren will.

Diese Problematik scheint – von den Medien ansonsten unbemerkt oder unberichtet – in ganz Baden-Württemberg flächendeckend vorzukommen und zu größeren Problemen im Straßenverkehr zu führen.

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2019
Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine ...

Stefan Herre fordert nach Wolfssichtung im Landkreis Sigmaringen geeignete Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums wurde im Landkreis Sigmaringen ein Wolf gesichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre nimmt dies zum Anlass, um einmal mehr vor den Gefahren für die Bevölkerung durch herumstreunende Wölfe zu warnen: „Die Landesregierung weigerte sich fortwährend, den Wolf in ...

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und ...

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des ...

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf ...

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden ...

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef ...

Anton Baron: Mehr Freiheiten statt Pflichten für Bauherren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Wäh­rend die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung ...

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit ...

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der ...

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar ...

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ ...