AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses:

„Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative Idee, der aber vom CDU-Minister Strobl widersprochen wurde. In einer von uns gestellten parlamentarischen Anfrage verwies der Minister – erneut – auf seinen ‚Sonderstab‘. Dieser Sonderstab ist nach unserer festen Überzeugung ein zahnloser Tiger mit einer Alibifunktion für den Minister, der den fragilen Koalitionsfrieden bewahren soll. Nach der mangelhaften Konzeption dieses ‚potemkinschen Sonderstabes‘ konnte dieser sich um den vielfach vorbestraften Haupttäter der Freiburger Massenvergewaltigung nicht kümmern, weil er nicht abschiebbar war. Für die Grünen kommt eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Ausländern nicht in Betracht. Dies wäre aber die Folge eines Sonderstabes, der seinen Namen verdient. Wir fordern eine völlige Neuaufstellung des Sonderstabes zu einer ‚Elite-Ausländerbehörde‘, die jeden komplizierten ausländerrechtlichen Fall der – häufig damit personell und rechtlich überforderten – unteren Ausländerbehörden an sich ziehen kann, um gefährliche Ausländer unter jeder möglichen rechtlichen Perspektive unter Kontrolle zu halten. Selbst wenn dieser nicht abgeschoben werden kann.“

Daniel Rottmann MdL                                              Klaus Dürr MdL

Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Mitglieder im Innenausschuss der Landtages

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und ...

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung ...

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019
Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich ...

Lars Patrick Berg: „Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2019
Nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim ...

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

Stefan Herre: „Strobl kann seine Beamten nicht schützen” – erneut Zunahme der Spuck- und Beißattacken auf Polizisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019
Unsere Polizisten sind immer größeren Gefahren ausgesetzt, die zudem zeigen, dass es zunehmend an Respekt den Beamten gegenüber fehlt”, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und verweist damit auf eine Kleine Anfrage (16/5654) zu diesem Thema, die er zusammen mit Fraktionskollegen eingereicht hatte. Die Antwort des ...

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von ...

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019
Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung ...

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.02.2019
Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der ...

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

Aufhebung des Sofortvollzugs der Rodung in Ettenberg: Lars Patrick Berg begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2019
AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für Februar 2019 und damit vor der Vegetationsphase avisierten Beginn der ...

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen ...