AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Unterstützung der CDU für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat repräsentiert den tiefen Fall der CDU

Pressemitteilung                                                                               Stuttgart, den 15.11.2016

„Die Entscheidung der CDU, Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt mitzutragen und dies als „Vernunft“ zu kennzeichnen ist symptomatisch für den desolaten Zustand der ehemaligen Volkspartei CDU und konsequent unvernünftig,“ erklärt Fraktionschef Jörg Meuthen, „denn Steinmeier zeichnet für viele der politischen Fehlentscheidungen, die Deutschland gegenwärtig beschäftigen, mitverantwortlich.“  

Steinmeiers innenpolitische Bilanz – Sozialer Frieden ist gefährdet

„Steinmeier unterstützt die Politik der offenen Grenzen, durch die die Sicherheit und der soziale Friede in Deutschland aufs Tiefste erschüttert werden. Er hat im Rahmen der Agenda 2010 die Hartz-4-Reformen mitgestaltet, durch die die Anzahl der prekären Beschäftigungen explodiert ist. Konsequenterweise hat er im Jahr 2009 mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste Wahlergebnis für die SPD  bei einer Bundestagswahl eingefahren“, kritisiert Bernd Gögel.

Steinmeiers außenpolitische Bilanz – Iran-Deal eingefädelt und Irakkrieg gestützt

 „Er hat als Außenminister den Iran-Deal mitverhandelt, durch den der Aufstieg der islamischen Republik zur hegemonialen Atom-Großmacht im Mittleren Osten vorgezeichnet ist. Herr Steinmeier hat den verhängnisvollen Irak-Krieg im Jahr 2003 unterstützt, indem er als Geheimdienstkoordinator wichtige Informationen des BND an amerikanische Stellen weitergeleitet hat und er hat den völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1999 als Kanzleramtsminister mitgetragen und koordiniert“, kritisiert Rainer Podeswa. „Der jüngste Asylhandel mit dem türkischen Despoten Erdogan ist das aktuellste Armutszeugnis des fehlbesetzten Außenministers.“

Steinmeier ist mitverantwortlich für die gescheiterte Euro-Rettungspolitik

„Steinmeier hat die gescheiterte Euro-Rettungspolitik mitgetragen und fördert sie weiter. Er hat gegen die Armenien-Resolution des Bundestags gestimmt, um Erdogan und potenzielle Wähler für die SPD unter zugewanderten Türken nicht zu verprellen“, führt Rüdiger Klos an. „Steinmeier hatte nicht einmal den Anstand, um dem gewählten Präsidenten der USA und Brexit-Befürworter Donald Trump zum Wahlsieg zu gratulieren. Die Unterstützung von Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten durch die CDU ist daher ein konsequentes Ergebnis der niedergehenden Merkelatur“, resümiert Emil Sänze.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...