AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und für drei weitere Sitzungstage ausgeschlossen. Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung markiere.

 Aras beschränkt die Meinungsfreiheit der Opposition

„Mit Stefan Räpple wurde ein lautstarker Kritiker des verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen Kindern beziehungsweise zur vollständigen Aufhebung des Abtreibungsverbots mundtot gemacht. Die Zurechtweisung und den Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin, die in einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich für skandalös, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, Räpple mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden Fraktionen befeuert wurde. Aras hat wieder einmal und in bisher nicht gekannter Schärfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres Amtsgebarens unter Beweis gestellt.“

 AfD-feindliche Hetze eines Rülke blieb indes folgenlos

„Während Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt, findet die Hetze gegen die freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Zügelung durch Frau Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen darf, der zufolge ‚die Vorläufer der AfD vor 80 Jahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert‘ seien. Diese Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land hätte Frau Aras zumindest zu einem Ordnungsruf nötigen müssen. Herrn Rülke muss ich ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen unbelastete AfD, sondern die Vorläuferparteien von FDP und Union es waren, die Hitler die benötigten Stimmen für das Ermächtigungsgesetz beschafft haben. Überhaupt muss ich Herrn Rülke ein etwas schräges Verhältnis zur deutschen Geschichte attestieren – war er es doch, der sich im Februar öffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor jüdischen Gästen für seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil der in der Wehrmacht diente. Was sein Vater getrieben hat, wofür er sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht für Rülkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber nötig befunden!“, so Sänze weiter.

Rücktritt von Aras ist schon lange überfällig

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg attestiert der Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung, die bereits von Anfang an deutliche Unzulänglichkeiten offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausmaß habe Muhterem Aras ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD. „Muhterem Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht ein fehlendes Demokratieverständnis. Sie hat kein Gespür für Meinungsfreiheit, überhört andauernd AfD-feindliche Hetze aus den Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde, agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und unbedacht“, so die Analyse des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden. „Sie hat nicht die Persönlichkeit, solch ein Amt auszufüllen, und ihr fehlt das distanzierte Rollenverständnis, das ihrem Amt entspräche. Ihr Rücktritt ist schon lange überfällig.“

Foto: Erst unter Androhung polizeilicher Maßnahmen verließ unser AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple nach dem ungerechtfertigten Ausschluss durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) das Plenum. Wenig später solidarisierte sich die Fraktion und verließ geschlossen den Plenarsaal, um gegen die parteiische Entscheidung der Landtagspräsidentin zu protestieren.

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.01.2019
„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.01.2019
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das ...

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.01.2019
Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag ...

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den ...

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen ...

Daniel Rottmann: Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes ...

Lars Patrick Berg: Glasfaser für alle – außer für Polizeiposten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen ...

Stefan Herre: Landesregierung schiebt Verantwortung für Bisphenol A an Europäische Union ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Bisphenol A (BPA) ist überall. Es steckt in Konservendosen, Spielzeug, Milchtüten und Kassenzetteln. Die chemische Substanz steht im Verdacht, Krebs zu verursachen, zu Fettleibigkeit zu führen und die Entwicklung von Kindern nachhaltig zu beeinflussen. „Wir haben jeden Tag mehrfach Kontakt mit Bisphenol A, das offensichtlich unsere ...

Bundestags- und Landtagsfraktionen der AfD zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet Demokratie!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.01.2019
Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...

Hans Peter Stauch: AfD lehnt Gutachten zur Nahverkehrsabgabe ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.01.2019
Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch ...

Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche Eskalation der allgegenwärtigen Hetze gegen die AfD!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.01.2019
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den ...

Flüchtlinge als Lokführer? Stefan Herre: „Eine weitere absurde Idee eines grünen Ministers”

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.01.2019
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist für fragwürdige Aussagen und Projekte bereits deutschlandweit bekannt. Nun macht er mit einem neuen absurden Vorschlag Schlagzeilen. Flüchtlinge sollen im Schnellverfahren zu Lokführern ausgebildet werden, „um den von CDU, SPD und Grünen ...