AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und für drei weitere Sitzungstage ausgeschlossen. Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung markiere.

 Aras beschränkt die Meinungsfreiheit der Opposition

„Mit Stefan Räpple wurde ein lautstarker Kritiker des verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen Kindern beziehungsweise zur vollständigen Aufhebung des Abtreibungsverbots mundtot gemacht. Die Zurechtweisung und den Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin, die in einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich für skandalös, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, Räpple mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden Fraktionen befeuert wurde. Aras hat wieder einmal und in bisher nicht gekannter Schärfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres Amtsgebarens unter Beweis gestellt.“

 AfD-feindliche Hetze eines Rülke blieb indes folgenlos

„Während Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt, findet die Hetze gegen die freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Zügelung durch Frau Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen darf, der zufolge ‚die Vorläufer der AfD vor 80 Jahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert‘ seien. Diese Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land hätte Frau Aras zumindest zu einem Ordnungsruf nötigen müssen. Herrn Rülke muss ich ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen unbelastete AfD, sondern die Vorläuferparteien von FDP und Union es waren, die Hitler die benötigten Stimmen für das Ermächtigungsgesetz beschafft haben. Überhaupt muss ich Herrn Rülke ein etwas schräges Verhältnis zur deutschen Geschichte attestieren – war er es doch, der sich im Februar öffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor jüdischen Gästen für seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil der in der Wehrmacht diente. Was sein Vater getrieben hat, wofür er sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht für Rülkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber nötig befunden!“, so Sänze weiter.

Rücktritt von Aras ist schon lange überfällig

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg attestiert der Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung, die bereits von Anfang an deutliche Unzulänglichkeiten offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausmaß habe Muhterem Aras ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD. „Muhterem Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht ein fehlendes Demokratieverständnis. Sie hat kein Gespür für Meinungsfreiheit, überhört andauernd AfD-feindliche Hetze aus den Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde, agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und unbedacht“, so die Analyse des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden. „Sie hat nicht die Persönlichkeit, solch ein Amt auszufüllen, und ihr fehlt das distanzierte Rollenverständnis, das ihrem Amt entspräche. Ihr Rücktritt ist schon lange überfällig.“

Foto: Erst unter Androhung polizeilicher Maßnahmen verließ unser AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple nach dem ungerechtfertigten Ausschluss durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) das Plenum. Wenig später solidarisierte sich die Fraktion und verließ geschlossen den Plenarsaal, um gegen die parteiische Entscheidung der Landtagspräsidentin zu protestieren.

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