AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Aktuelle Debatte: Auswirkungen der Lage in der Türkei auf Baden-Württemberg - AfD-Fraktion fordert eine Entschuldigung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016

Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden  Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein  Zitat des Türkei-Kenners  Edzard Reuter fasste die Situation in einem Satz zusammen: „Was derzeit in der Türkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass diese Konflikte zwischen Erdogan-hörigen Türken und türkischen Kurden nach Baden-Württemberg getragen werden, wo mehr als 200.000 Türken und ein Vielfaches an Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund leben.

Gefahr: Innertürkische Konflikte werden nach Baden-Württemberg getragen

Vor diesem Hintergrund fragte der AfD-Abgeordnete Emil Sänze, wie die Landesregierung mit dieser gefährlichen Situation umgehen wolle. Sänze warnte davor, dass diese innertürkischen Konflikte auf unseren Straßen, in den Schulen oder an den Arbeitsplätzen ausgetragen werden könnten und erinnerte an ähnliche Konstellationen während des Balkankrieges. Aktuellstes Beispiel waren am vergangenen Samstag in Stuttgart 2000 gewaltbereite demonstrierende Kurden. Vor allem die Polizei solle Eskalationen verhindern, hieß es unisono aus allen Fraktionen. „Wer immer nur die unterbesetzte und unter Überstunden ächzende Polizei als Allheilmittel vorschiebt, bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen“, kritisiert Sänze.

Handelsbeziehungen überprüfen und geplante Visafreiheit stoppen

Sänze forderte, die Handelsbeziehungen zu überprüfen und Zahlungen der EU einzustellen, die geplante Visafreiheit zu stoppen und auch das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen einzufrieren. „Die Haltung der einzelnen Fraktionen zum Thema  war teilweise abstrus “, resümierte Sänze.  „Die FDP wirft uns vor, mit diesem Thema Islamophobie ansprechen zu wollen und die CDU fragte gar nach dem Sinn der ganzen Debatte. Das ist erbärmlich“, so Sänze.

Bösartige Unterstellung von Strobl gegenüber der AfD

„Geradezu abstrus geriet der Versuch, das Verhältnis der AfD zur Presse mit der Pressediktatur in der Türkei zu vergleichen. „Das ist schändlich, ebenso wie die bösartige Unterstellung von Innenminister Strobl, die AfD würde die Entwicklungen in der Türkei gar mit einer gewissen Häme oder gar Freude begrüßen. Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister auf, sich dafür zu entschuldigen. „Das ist eine bösartige Unterstellung.“

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...