AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor

In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes verankerte Partei, die sich am Freitag, 9. November 2018, unmittelbar vor einem angemeldeten Informationsstand des direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Mannheim I (WK 35), Rüdiger Klos, ereignete und zur Beweissicherung dokumentiert werden konnte. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete die Beratung interessierter Bürger über Themen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Markt Vogelstang begonnen hatte, wurde er durch eine Demonstration von Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“, Freiberger Ring 10, 68309 Mannheim, unter Leitung von Maria Bernhard massiv gestört, bei der die Mitarbeiterinnen des Kindergartens die ihnen anvertrauten Kinder zur Agitation gegen die AfD missbrauchten.

AfD-Abgeordneter erstattet Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde

Die Mitarbeiterinnen führten bei dieser polizeilich nicht angemeldeten Demonstration vier Kinder im Alter von etwa anderthalb bis zu fünf Jahren an den Informationsstand der AfD. Dort nahmen sie vor dem Informationsstand Aufstellung. Die von Maria Bernhard und ihren Kolleginnen instrumentalisierten Kinder und Kleinstkinder bekamen DIN-A-4-Blätter in die Hand gedrückt mit der Anweisung, diese hochzuhalten. Auf diesen Blättern befanden sich Slogans gegen die AfD, die in ihrer Gesamtheit die Aussage „Hitler und der 2. Weltkrieg von Nazideutschland war kein … ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte, sondern ein … Verbrechen gegen die Menschheit!“ ergaben. „Die Schilder wurden offensichtlich während der Arbeits- und Öffnungszeit der Kita angefertigt“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Urheber sind eindeutig die städtischen Mitarbeiterinnen, denn die Kinder selbst können noch nicht schreiben oder lesen. Widerwärtig ist insbesondere der Missbrauch von Kindern mit offensichtlichem Migrationshintergrund zum ‚Gesicht zeigen‘ gegen die AfD. Die Eltern und ihre Kinder wurden wohl nicht gefragt.“ Aus diesen Gründen erstattet der AfD-Landtagsabgeordnete eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Fachaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens von Maria Bernhard als Leiterin des Kinderhauses „Vogelstang“ und aller an den Vorgängen beteiligten Mitarbeiter beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Eklatanter Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflicht und Parteienprivileg

Rüdiger Klos weiter: „Die Stadt Mannheim und ihre Einrichtungen sind für alle Bürger da. Eine politische Agitation ist damit nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere für städtische Kindertagesstätten. Der gesetzliche Förderungsauftrag der Erzieherinnen an Kindergärten gemäß Artikel 2 Kindertagesstättengesetz, die unter öffentlicher Trägerschaft stehen, untersagt diesen jede äußere Bekundung, die die Neutralität der juristischen Person oder den Frieden im Kindergarten stören, gefährden oder grundlegende Verfassungswerte missachten. Vor diesem Hintergrund ist es ungeheuerlich, wenn städtische Mitarbeiter ihr öffentliches Amt und die ihnen anvertrauten Kinder zur politischen Propaganda gegen die AfD missbrauchen.“ Diese Handlung stellt neben dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die Neutralitätspflicht der Bediensteten und gegen das Parteienprivileg dar, das auch der AfD zukommt.

Verletzung des Rechts der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Spätestens seit der deutschlandweit verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2016 zur Aktion der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) „Rote Karte für die AfD“ ist bekannt, dass durch Nutzung der Ressourcen staatlicher Stellen nicht in den politischen Meinungskampf eingegriffen und das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt werden darf. „Die beteiligten Personen haben damit nicht nur in disziplinarischer Hinsicht das Recht gebrochen. Dies ist konsequent aufzuklären und zu ahnden“, so Klos.

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.01.2019
„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.01.2019
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das ...

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.01.2019
Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag ...

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den ...

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen ...

Daniel Rottmann: Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes ...

Lars Patrick Berg: Glasfaser für alle – außer für Polizeiposten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen ...

Stefan Herre: Landesregierung schiebt Verantwortung für Bisphenol A an Europäische Union ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2019
Bisphenol A (BPA) ist überall. Es steckt in Konservendosen, Spielzeug, Milchtüten und Kassenzetteln. Die chemische Substanz steht im Verdacht, Krebs zu verursachen, zu Fettleibigkeit zu führen und die Entwicklung von Kindern nachhaltig zu beeinflussen. „Wir haben jeden Tag mehrfach Kontakt mit Bisphenol A, das offensichtlich unsere ...

Bundestags- und Landtagsfraktionen der AfD zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet Demokratie!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.01.2019
Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...

Hans Peter Stauch: AfD lehnt Gutachten zur Nahverkehrsabgabe ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.01.2019
Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch ...

Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche Eskalation der allgegenwärtigen Hetze gegen die AfD!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.01.2019
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den ...

Flüchtlinge als Lokführer? Stefan Herre: „Eine weitere absurde Idee eines grünen Ministers”

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.01.2019
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist für fragwürdige Aussagen und Projekte bereits deutschlandweit bekannt. Nun macht er mit einem neuen absurden Vorschlag Schlagzeilen. Flüchtlinge sollen im Schnellverfahren zu Lokführern ausgebildet werden, „um den von CDU, SPD und Grünen ...