AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor

In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes verankerte Partei, die sich am Freitag, 9. November 2018, unmittelbar vor einem angemeldeten Informationsstand des direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Mannheim I (WK 35), Rüdiger Klos, ereignete und zur Beweissicherung dokumentiert werden konnte. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete die Beratung interessierter Bürger über Themen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Markt Vogelstang begonnen hatte, wurde er durch eine Demonstration von Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“, Freiberger Ring 10, 68309 Mannheim, unter Leitung von Maria Bernhard massiv gestört, bei der die Mitarbeiterinnen des Kindergartens die ihnen anvertrauten Kinder zur Agitation gegen die AfD missbrauchten.

AfD-Abgeordneter erstattet Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde

Die Mitarbeiterinnen führten bei dieser polizeilich nicht angemeldeten Demonstration vier Kinder im Alter von etwa anderthalb bis zu fünf Jahren an den Informationsstand der AfD. Dort nahmen sie vor dem Informationsstand Aufstellung. Die von Maria Bernhard und ihren Kolleginnen instrumentalisierten Kinder und Kleinstkinder bekamen DIN-A-4-Blätter in die Hand gedrückt mit der Anweisung, diese hochzuhalten. Auf diesen Blättern befanden sich Slogans gegen die AfD, die in ihrer Gesamtheit die Aussage „Hitler und der 2. Weltkrieg von Nazideutschland war kein … ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte, sondern ein … Verbrechen gegen die Menschheit!“ ergaben. „Die Schilder wurden offensichtlich während der Arbeits- und Öffnungszeit der Kita angefertigt“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Urheber sind eindeutig die städtischen Mitarbeiterinnen, denn die Kinder selbst können noch nicht schreiben oder lesen. Widerwärtig ist insbesondere der Missbrauch von Kindern mit offensichtlichem Migrationshintergrund zum ‚Gesicht zeigen‘ gegen die AfD. Die Eltern und ihre Kinder wurden wohl nicht gefragt.“ Aus diesen Gründen erstattet der AfD-Landtagsabgeordnete eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Fachaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens von Maria Bernhard als Leiterin des Kinderhauses „Vogelstang“ und aller an den Vorgängen beteiligten Mitarbeiter beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Eklatanter Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflicht und Parteienprivileg

Rüdiger Klos weiter: „Die Stadt Mannheim und ihre Einrichtungen sind für alle Bürger da. Eine politische Agitation ist damit nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere für städtische Kindertagesstätten. Der gesetzliche Förderungsauftrag der Erzieherinnen an Kindergärten gemäß Artikel 2 Kindertagesstättengesetz, die unter öffentlicher Trägerschaft stehen, untersagt diesen jede äußere Bekundung, die die Neutralität der juristischen Person oder den Frieden im Kindergarten stören, gefährden oder grundlegende Verfassungswerte missachten. Vor diesem Hintergrund ist es ungeheuerlich, wenn städtische Mitarbeiter ihr öffentliches Amt und die ihnen anvertrauten Kinder zur politischen Propaganda gegen die AfD missbrauchen.“ Diese Handlung stellt neben dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die Neutralitätspflicht der Bediensteten und gegen das Parteienprivileg dar, das auch der AfD zukommt.

Verletzung des Rechts der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Spätestens seit der deutschlandweit verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2016 zur Aktion der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) „Rote Karte für die AfD“ ist bekannt, dass durch Nutzung der Ressourcen staatlicher Stellen nicht in den politischen Meinungskampf eingegriffen und das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt werden darf. „Die beteiligten Personen haben damit nicht nur in disziplinarischer Hinsicht das Recht gebrochen. Dies ist konsequent aufzuklären und zu ahnden“, so Klos.

Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2019
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat durch Ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind ...

Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der Abgeordnete Rüdiger Klos, in seiner ...

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2019
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ...

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2019
Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die ...

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im ...

Stefan Räpple MdL, PK: "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Am 6.6. fand, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, eine Pressekonferenz zu dem von Stefan Räpple MdL initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...

Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die beiden AfD-Abgeordneten des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final – die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen Sie sich, ob die EU jetzt die neue ...

Udo Stein MdL: Für den Erhalt von Natur und Heimat – gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturparken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und ...

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg MdL, begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.   Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der ...

Bernd Gögel MdL: Anwohner, Vögel und Insekten dürfen nicht länger unter grün-schwarzer Windkraftideologie leiden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Untersteller geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen Ihrer Wähler sorgen wollte, so die Annahme des ...

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.06.2019
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem ...