AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016

Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU sprach davon, damit würden Werte des Grundgesetzes mit Füßen getreten und die SPD erkannte gar einen „Eingriff in die Religionsfreiheit“, wenn sich Frauen unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen müssten. „Um den moslemischen Glauben auszuüben, braucht es keine Burka“, stellt Dr. Christina Baum fest.

„Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung“

„Die erneute Debatte zeigt, dass die etablierten Parteien nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, was die Verschleierung bedeutet“, erklärt  Dr. Christina Baum. Der Zentralrat der Ex-Muslime hatte dazu erklärt: „Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung. Beides ist mit der säkularen Gesellschaft, der freiheitlichen Demokratie und den allgemeinen Menschenrechte nicht vereinbar

Die AfD-Initiative  wirkt dennoch – endlich wurde das Thema im Landtag diskutiert

Baum: „Immerhin hat der Antrag der AfD bewirkt, dass nun endlich über das Thema diskutiert. Die etablierten Parteien winden sich mit absonderlichen Argumenten, um die Verschleierung weiterhin zu erlauben, anstatt endlich diesem Instrument der Unterdrückung aus unserem der Aufklärung und nicht den Dogmen einer Religion verpflichteten Staat  zu entfernen. Fraktionsübergreifend wurde erneut festgestellt, dass die Vollverschleierung Ausdruck der Unterdrückung der Frau sowie eine Absage an unsere Gesellschaft darstellt“, konstatiere  Dr. Christina Baum in ihrer Rede.

 

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
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AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für ...

Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
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Udo Stein: Energiewende ist Ursache für Bienensterben – und nicht die baden-württembergischen Bauern oder Dieselfahrer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Bei der heutigen aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum „Rettet die Bienen! – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt“ machte der AfD-Abgeordneten Udo Stein einmal mehr deutlich, dass das von den Grünen hervorgehobene bayerische Volksbegehren keine Idee der bayerischen Grünen war, ...

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, ...

Emil Sänze: Juncker auf Tour – und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig ...

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene ...

Carola Wolle: Zuckerrübenanbauer und Beschäftigte in der Zuckerindustrie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspoli­tische Sprecherin ...

Windkraftanlage in Winterlingen: Stefan Herre warnt vor Einfluss von Lobbyisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Acht Hektar Wald müssen gerodet werden, um auch in Winterlingen einen Windpark entstehen zu lassen. Das entspricht elf Fußballfeldern. „Das ist ein unumkehrbarer Eingriff in unsere Natur, der mit nichts zu rechtfertigen ist“, empört sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und schließt sich damit den ...

Lars Patrick Berg zum Uploadfilter: „Friedlich am 23. März 2019 für freies Internet demonstrieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.02.2019
AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne ...