AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016

Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt gegen die AfD. „Dabei beherrscht die federführende Schreiberin noch nicht einmal die Grundlagen des journalistischen Handwerks“, stellt Fraktionsvize Emil Sänze fest, „und verwechselt einen Bericht mit einem Kommentar, wenn Sätze, wie „drischt unverhohlen die Parolen der Rechtsnationalen“ zu lesen sind.“

Harry Ebert kritisiert die Folgen der ungesteuerten Einwanderungspolitik

Stein des Anstoßes waren Äußerungen von Ebert, er sei froh, dass Burladingen „bisher nur wenige Asylbewerber aufnehmen musste“, aber die „horrenden Ausgaben“ des Landkreises zur Asylantenunterbringung über die Kreisumlage kritisierte. Als „ein Unding“ bezeichnet der Bürgermeister die Einrichtung eines „Internats mit Vollpension für minderjährige Asylbewerber in Hechingen“, während „viele Menschen im Zollernalbkreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht bezahlen“ könnten oder auf Tafelläden angewiesen seien. „Die Bedürftigkeit von Mitbürgern ist in Burladingen nach Aussagen von Caritas, Kirche und VdK in schreiendem Maße erwiesen“, schreibt die Südwestpresse und bestätigt damit die Aussagen von Ebert.

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Bürgermeister

Mittlerweile werden die Äußerungen in derselben Zeitung bereits zur „Amtsblatt-Affäre“ hochstilisiert, der Landrat ist „schwer erbost“ und die Fraktionen im Gemeinderat beklagen seine Aussagen als inakzeptabel. „Es ist ebenso bezeichnend, wie beschämend, dass einem parteilosen Bürgermeister der Mund verboten werden soll“, erklärt Hans-Peter Stauch. „Ein Bürgermeister muss die finanziellen Lasten der Kommune benennen können, ebenso darf er Kritik an der merkelschen Einwanderungspolitik und ihren Konsequenzen üben.“

„Man muss keineswegs mit den Aussagen von Herrn Ebert einverstanden sein, doch wer die Meinungsfreiheit in Frage stellt, wie es nun Kommunalpolitiker und Journalisten tun,  der stellt die Meinungsfreiheit aller Bürger sowie unsere Demokratie in Frage“, resümiert Sänze. „Wer uns darüber hinaus geistige Brandstiftung vorwirft, aber gleichzeitig demokratische Grundsätze über Bord wirft, betreibt Agitation übelster Sorte. Dieses symptomatische Verhalten fördert nicht die Debatte, sondern schürt weitere Politik- und Medienverdrossenheit.“

Einseitige Sicht auf die parlamentarische Arbeit der AfD

„Wer uns überdies als Partei bezeichnet, „die sich bisher im Landtag nur durch internen Streit hervorgetan hat“, versucht ganz offensichtlich die kurzzeitige Spaltung als Stimmungsmache gegen die AfD zu instrumentalisieren und hat sich nicht die Mühe gemacht, unsere parlamentarische Arbeit zu verfolgen“, erklärt Hans-Peter Stauch. „Darunter ist der eingebrachte Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, wie auch ein Gesetzentwurf gegen die Vollverschleierung, der kürzlich unisono abgelehnt wurde und jetzt von der FDP leicht abgewandelt erneut eingebracht wurde.“

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...