AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Der Hinweis auf den Zuzug von Gastarbeitern in den 60er und 70er Jahren durfte eingangs selbstverständlich nicht fehlen, wobei, wie üblich, geflissentlich übersehen wird, dass der Zuzug von Europäern mit christlichem Hintergrund mit der aktuellen Massenzuwanderung meist muslimischer Migranten aus dem arabischen Raum und aus Schwarzafrika schlicht nicht zu vergleichen ist. Migration ist eben nicht gleich Migration“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.  

Sind kritische Deutsche keine vollwertigen Staatsbürger mehr?

Neu sei allerdings, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Migranten in Deutschland mit den „Menschen aus den neuen Bundesländern“ gleichstellt. „Mit der Aussage ‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘ überschreitet Aras endgültig die Grenze des Ertragbaren. Sind Deutsche aus Dresden, Erfurt oder Rostock als ‚Gruppe‘ mit der ‚Gruppe‘ der Migranten zu vergleichen? Für Muhterem Aras offenbar ja, die sich in die Behauptung versteigt, ‚nicht mehr die Herkunft macht den vollwertigen Staatsbürger aus, sondern der Glaube an unsere Grundwerte und die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen.‘ Hier kommt der zutiefst grüne und im Grunde zutiefst rote Hang zur Gleichmacherei zum Vorschein: Der Deutsche, dessen Vorfahren seit Generationen hier leben, habe demnach denselben Status wie der ausreisepflichtige afrikanische Migrant, solange beide nur an unsere Grundwerte glauben und bereit sind, sich dafür einzusetzen. Wer sich dieser Logik widersetzt – und genau das machen immer mehr Bürger in diesem Land – glaubt in der Aras‘schen Logik nicht mehr an unsere Grundwerte und ist damit kein vollwertiger Staatsbürger mehr“, so Carola Wolle.

Ende des grün-roten Gesellschaftsexperiments

Die Aussage „Ostdeutsche sind auch Migranten“ ziele daher auf die Menschen in den neuen Bundesländern, welche sich der aktuellen Politik der schrankenlosen Masseneinwanderung besonders energisch widersetzten, unterstreicht die AfD-Abgeordnete. Bewusst stelle Aras die Bürger in den Neuen Bundesländern auf dieselbe Stufe wie die Migranten – beide haben offenbar Nachhol- und Integrationsbedarf, weil sie, so Aras, eine „Erfahrung von Abwertung und das Gefühl, Mensch zweiter Klasse zu sein und wegen ihrer Herkunft benachteiligt zu werden“ durchleben mussten. Daraus erwachse der „Reiz die Aufwertung in einer Kampfgemeinschaft: Wir gegen die“. „Hier lässt Muhterem Aras die Katze endgültig aus dem Sack: Es ist das starke ‚Wir gegen die‘-Signal aus den ostdeutschen Bundesländern, das Aras umtreibt. Hier kündigt sich das Ende des grün-roten Gesellschaftsexperiments an. Nicht bei den Menschen wächst die ‚Angst vor der Zukunft, vor dem Unbekannten‘, sondern bei Aras selbst. Die Angst vor den Folgen dessen, was sie und ihre grün-roten Mitstreiter in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Land angerichtet haben und weiter anrichten. Diese Angst ist ebenso verständlich wie berechtigt. Doch sollte Frau Aras nicht vergessen, welches Amt sie bekleidet. Mit der öffentlichen, pauschalen Herabwürdigung und Verunglimpfung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beschädigt sie die Würde dieses Amtes“, so Carola Wolle abschließend.

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2019
Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine ...

Stefan Herre fordert nach Wolfssichtung im Landkreis Sigmaringen geeignete Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums wurde im Landkreis Sigmaringen ein Wolf gesichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre nimmt dies zum Anlass, um einmal mehr vor den Gefahren für die Bevölkerung durch herumstreunende Wölfe zu warnen: „Die Landesregierung weigerte sich fortwährend, den Wolf in ...

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und ...

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des ...

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf ...

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden ...

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef ...

Anton Baron: Mehr Freiheiten statt Pflichten für Bauherren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Wäh­rend die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung ...

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit ...

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der ...

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar ...

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ ...