AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Der Hinweis auf den Zuzug von Gastarbeitern in den 60er und 70er Jahren durfte eingangs selbstverständlich nicht fehlen, wobei, wie üblich, geflissentlich übersehen wird, dass der Zuzug von Europäern mit christlichem Hintergrund mit der aktuellen Massenzuwanderung meist muslimischer Migranten aus dem arabischen Raum und aus Schwarzafrika schlicht nicht zu vergleichen ist. Migration ist eben nicht gleich Migration“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.  

Sind kritische Deutsche keine vollwertigen Staatsbürger mehr?

Neu sei allerdings, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Migranten in Deutschland mit den „Menschen aus den neuen Bundesländern“ gleichstellt. „Mit der Aussage ‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘ überschreitet Aras endgültig die Grenze des Ertragbaren. Sind Deutsche aus Dresden, Erfurt oder Rostock als ‚Gruppe‘ mit der ‚Gruppe‘ der Migranten zu vergleichen? Für Muhterem Aras offenbar ja, die sich in die Behauptung versteigt, ‚nicht mehr die Herkunft macht den vollwertigen Staatsbürger aus, sondern der Glaube an unsere Grundwerte und die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen.‘ Hier kommt der zutiefst grüne und im Grunde zutiefst rote Hang zur Gleichmacherei zum Vorschein: Der Deutsche, dessen Vorfahren seit Generationen hier leben, habe demnach denselben Status wie der ausreisepflichtige afrikanische Migrant, solange beide nur an unsere Grundwerte glauben und bereit sind, sich dafür einzusetzen. Wer sich dieser Logik widersetzt – und genau das machen immer mehr Bürger in diesem Land – glaubt in der Aras‘schen Logik nicht mehr an unsere Grundwerte und ist damit kein vollwertiger Staatsbürger mehr“, so Carola Wolle.

Ende des grün-roten Gesellschaftsexperiments

Die Aussage „Ostdeutsche sind auch Migranten“ ziele daher auf die Menschen in den neuen Bundesländern, welche sich der aktuellen Politik der schrankenlosen Masseneinwanderung besonders energisch widersetzten, unterstreicht die AfD-Abgeordnete. Bewusst stelle Aras die Bürger in den Neuen Bundesländern auf dieselbe Stufe wie die Migranten – beide haben offenbar Nachhol- und Integrationsbedarf, weil sie, so Aras, eine „Erfahrung von Abwertung und das Gefühl, Mensch zweiter Klasse zu sein und wegen ihrer Herkunft benachteiligt zu werden“ durchleben mussten. Daraus erwachse der „Reiz die Aufwertung in einer Kampfgemeinschaft: Wir gegen die“. „Hier lässt Muhterem Aras die Katze endgültig aus dem Sack: Es ist das starke ‚Wir gegen die‘-Signal aus den ostdeutschen Bundesländern, das Aras umtreibt. Hier kündigt sich das Ende des grün-roten Gesellschaftsexperiments an. Nicht bei den Menschen wächst die ‚Angst vor der Zukunft, vor dem Unbekannten‘, sondern bei Aras selbst. Die Angst vor den Folgen dessen, was sie und ihre grün-roten Mitstreiter in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Land angerichtet haben und weiter anrichten. Diese Angst ist ebenso verständlich wie berechtigt. Doch sollte Frau Aras nicht vergessen, welches Amt sie bekleidet. Mit der öffentlichen, pauschalen Herabwürdigung und Verunglimpfung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beschädigt sie die Würde dieses Amtes“, so Carola Wolle abschließend.

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...