AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die Grünen-Politikerin den Trauermarsch in Chemnitz pauschal als rechtsextremistische Bewegung verurteilte. „Tausende Demonstranten nahmen ihr gesetzliches Recht wahr, anlässlich des brutalen Mordes eines Mitbürgers durch zwei Asylbewerber auf die Straße zu gehen, um ihre Trauer und ihren Unwillen gegen die unhaltbaren Zustände in Chemnitz und Deutschlands zu zeigen. Diese Bürger werden damit durch die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als rechtsextremistisch und damit als Feinde der Demokratie bloßgestellt“, so Dr. Baum weiter.

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie

„Die Guten, das machte Frau Aras schnell klar, sind demnach alle, die sich unter #wirsindmehr versammeln. Das Konzert hierzu, welches auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fleißig beworben wurde, wartete dabei unter anderem mit Gewaltaufrufen auf Polizisten und Journalisten sowie sexistischen, frauenverachtenden Texten auf und zelebrierte in bunten Bildern – zu sehen waren im Übrigen auch Flaggen der linksextremistischen Antifa – im übertragenen Sinne einen Tanz auf dem Grab des Ermordeten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete. „Ich war persönlich bei diesem Trauermarsch anwesend und wir haben friedlich auf den Straßen demonstriert, da stimmen mir die lokalen Journalisten, die Polizeigewerkschaft und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu. Mit solchen Aussagen verletzt Frau Aras erneut ihre Neutralitätspflicht! Ich kann dazu nur meine Zeilen wiederholen, die ich anlässlich der Eröffnungsfeier in das Gästebuch schrieb: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit dürfen nicht bekämpft werden, denn sie sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wer diese Werte in Frage stellt, hat sich von der Demokratie verabschiedet“, so Dr. Christina Baum abschließend.

Udo Stein: Ländlicher Raum könnte durchaus noch stärker gefördert werden – Kritik an Zahlungen an die EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2019
In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die ...

Dr. Bernd Grimmer: Umweltausschuss debattiert Auswirkungen der Windkraft auf das Auerhuhn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
„Das Auerhuhn ist das Wappentier des Schwarzwald und neben Kuckucksuhr, Tanne und Bollenhut ein Markenzeichen dieser Region, mit dem sich die Bürger identifizieren“, erklärte Dr. Bernd Grimmer (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dieser beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, ...

Lars Patrick Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom ...

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

Stefan Herre: „Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Verbraucher“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat große Ziele. „Für ihre fragwürdige Beschäftigungstherapie namens ‚Tierwohl-Label‘ hat sie nun die Kriterien bekannt gegeben”, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die Kernaussage Klöckners: „Finanzieren soll diesen Spaß ...

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der ...

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.02.2019
Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner ...

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

Udo Stein zu den Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg: Linksgrüne Ideologie zur Ausbreitung des ökologischen Landbaus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
„Scheibchenweise werden weiter unsere hartverdienten Steuergelder versenkt durch die Ergänzung neuer Bio-Musterregionen für den ökologischen Landbau wie beispielsweise in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Anstatt einen Maßnahmenplan für unsere ...

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. ...

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2019
Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses: „Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, ...