AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen Orwell“, so Sänze, „und man kommt sich bald vor wie in seinem dystopischen Schlüsselroman 1984. Sich den Habitus von Frau Aras – und diesen Auftritt im Besonderen – zu merken, lohnt sich.“

Keine Ahnung von Grundgesetz und Landesverfassung

Die grüne Landtagspräsidentin hatte unter anderem mit ihren Äußerungen anlässlich einer Feierstunde zum Nationalfeiertag im Bürgerzentrum in Brackenheim im Beisein von Bürgermeister Rolf Kieser und Landrat Detlef Piepenburg Kritik auf sich gezogen. „Zunächst behauptet Muhterem Aras ohne jede Faktengrundlage vor 500 Gästen schlicht, das Grundgesetz sei auf ‚Vielfalt‘ ausgelegt, was natürlich so in keinem Grundgesetz steht und deshalb eine Falschbehauptung ist. Es handelt sich schlicht um ein Trojanisches Pferd, um die alte Wunschvorstellung der Migrantenverbände, sogenannte Vielfalt als Verfassungsziel zu verankern und sich unangreifbare Sonderrechte zu sichern, zu deren Vehikel sich Frau Aras hier entgegen dem Auftrag ihres Amtes macht. Da wird auch klar, dass das Holocaust-Gedenken von ihr vor allem zur Zerstörung der Legitimität der deutschen Kollektiv-Erfahrung instrumentalisiert wird – sie will die in ihren Augen privilegiert von Migranten zu gestaltende Republik mit ständigen Schuldvorhaltungen an das historisch gewachsene Staatsvolk begründen. Für Frau Aras sind, um mit Orwell zu sprechen, angeblich alle Tiere gleich, aber manche – wie sie selber – sind eben gleicher. Nur so ist zu erklären, dass sie ständig und ohne gefragt zu werden ihre anatolische Herkunft betont. Frau Aras klärt uns bis zum Überdruss der Bürger wöchentlich auf, was sie selbstherrlich in unser Grundgesetz hineinliest“, so Emil Sänze MdL.

Auch DDR-Bürger waren Deutsche im Sinne des Grundgesetzes!

„Orwell-Sprech ist natürlich auch ihre bizarre Aras’sche Behauptung, ‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘“, kritisiert der Pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion weiter. „Abgesehen davon, dass ich keinen Ostdeutschen kenne, der sich mit Frau Aras vergleichen möchte. Bis zur Wiedervereinigung hatten alle Staatsbürger der DDR gerade infolge des Grundgesetzes – weil sie Deutsche sind – automatisch Anspruch auf die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. So viel Verfassungsgeschichte müsste eine Landtagspräsidentin, die sich angeblich doch so für Verfassungswerte interessiert, als Abgeordnete zumindest gelernt haben. Am Deutschsein der DDR-Bürger gab es zu keinem Augenblick und für niemanden je Zweifel, außer vielleicht für Muhterem Aras und Erich Honecker mit seiner sozialistischen DDR-Verfassung. Etwas anderes zu behaupten ist entweder bewusste Provokation oder jämmerliche juristische Inkompetenz mit Hinblick auf das Grundgesetz und seine Inhalte. In beiden Fällen täte Frau Aras nicht fehl, wenn sie zurückträte und uns diese Falschmeldungen ersparte“, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete.

Grüne haben sich das Land untertan gemacht

Sänze erläutert: „Frau Aras‘ Äußerungen haben genau dieselbe bedrohliche Qualität, als stelle sich in der Orwell’schen „1984“-Welt der Große Bruder hin und behaupte, zwei und zwei sei fünf. Und Bürgermeister, Landrat und 500 Gäste beklatschen den hanebüchenen Unsinn! Hier kann man etwas über die Funktionsweise dieses Landes lernen – kommt die Staatsperson aus Stuttgart, dann kuschen alle und keiner will die Stimmung verderben! Man kann diese Stimmung nur als bedrückt und verängstigt bezeichnen, wenn die Unwahrheit sich öffentlich und unwidersprochen dreist bei offiziellen Akten aufplustert und keiner sich traut, die Fakten zu nennen. Orwell sagte wörtlich. ‚Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.‘ Offenbar hatte in Brackenheim niemand den Mut, diese Freiheit gegen die allgemeine diktierte Vielfaltstyrannei einzufordern“, so Sänze. „So haben sich diese Grünen unser Land untertan gemacht.“

Deutsches Volk ist alleiniger Träger seines völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes

„Wir Deutschen sollten uns einmal erinnern, was das Grundgesetz wirklich von uns verlangt. Am 21. Oktober 1987 fasste das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 77, 137 ff.) den Beschluss: ‚Das deutsche Volk ist alleiniger Träger seines völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes‘ – genauso sieht das die AfD auch. Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Ebenso ging das BVG von einem Gebot zur Wahrung der deutschen Einheit aus. Bei der DDR handelte es sich nach der Rechtsprechung des BVG um einen anderen Teil Deutschlands, dessen Staatsbürger selbstverständlich stets Deutsche waren und sind. Bei dieser Verfassungslage, die das BVG feststellte, sehe ich für Frau Aras‘ Ansichten leider keinerlei Raum in der Wirklichkeit“, resümiert Emil Sänze. „Frau Aras hat wieder einmal bewiesen, dass sie in der Wirklichkeit nicht zuhause ist, und in ihrem Amt fehl am Platze. Diese Dame hat leider einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie Landtagspräsidentin nicht kann. Auch wenn sie scheinbar glaubt, sie bringe als Migrantin eine besondere Qualifikation mit. Was das betrifft, so dürfte sie ihren Parteifreund Winfried Kretschmann, der im bürgerlichen Lager Wähler fischen will, noch in manche Klemme bringen.“

Wer Behauptungen in den Raum stellt, darf sich nicht hinter ihnen verstecken!

Lächerlich und unglaubwürdig ist in den Augen der AfD-Fraktion auch das spätere Zurückrudern von Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit einer lapidaren Mitteilung ihrer Pressestelle*1, dass die Formulierung „Ostdeutsche sind auch Migranten“ nicht von ihr sei, sondern aus dem Mund der türkischstämmigen taz-Autorin Naika Foroutan stamme. „Wenn die Landtagspräsidentin eine solche Formulierung in einer Feierstunde zitiert und damit zu einer Kernaussage ihrer Rede macht, dann macht sie sich dieses Zitat ganz bewusst zu eigen und darf später nicht behaupten, sie habe das nicht so gemeint, nur weil sie den Zitatgeber beim Namen nennt. Muhterem Aras beleidigt bewusst Millionen Ostdeutsche für ihr Bekenntnis zum Deutschsein, das selbst in der DDR-Diktatur eine tiefverwurzelte Heimat hatte – ganz anders als in der heutigen zusammengewachsenen Bundesrepublik Deutschland mit den zunehmend unverschämten Forderungen der wirklichen Migranten und den permanenten Attacken auf deutsches Selbstbewusstsein unter anderem durch Repräsentanten wie Muhterem Aras. Würde sich Frau Aras von den Äußerungen aus der taz distanzieren, würde es sich bei dem Beitrag der ‚Heilbronner Stimme‘ um eine wirkliche Falschdarstellung handeln, hätte sie bereits am Tag der Veröffentlichung mit einer Gegendarstellungsforderung reagieren müssen – das hat sie aber nicht, und zwar ganz bewusst, weil sie damit krachend gescheitert wäre. Es ist das übliche Spiel gegenüber Andersdenkenden – erst lautstark sinnfreie Behauptungen herausposaunen, die durch den offiziellen Anlass quasi zu Regierungsstatements erhoben werden, und später mit dem Verweis auf Formalien kleinlaut zurückrudern, die Falschbehauptung aber unkommentiert im Raum stehen lassen. Darin erweist sich Muhterem Aras als wahre Meisterin ihres Fachs!“, so Sänze.

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*1: Email der Pressesprecherin des Landtags von Baden-Württemberg, Gabriele Renz, an den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa und die Pressesprecher der Fraktionen vom 1. Oktober 2018:

„Sehr geehrter Herr Dr. Podeswa, Sie haben auf Ihrer Facebookseite als Mitglied des Landtags einen Beitrag mit Bezug auf eine Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit und die Rede von Landtagspräsidentin Aras gepostet. Wir gehen davon aus, dass Sie selbst der Feierlichkeit in Brackenheim nicht beigewohnt haben, denn Sie beziehen sich auf die Berichterstattung in der ‚Heilbronner Stimme‘ vom 26.09.2018. Darin wird Frau Landtagspräsidentin Aras indes fälschlicherweise der Satz zugeschrieben, den Sie ihr ebenfalls in den Mund legen. Tatsächlich hatte die Präsidentin in ihrer Rede aber auf ein Interview in der Tageszeitung ‚taz‘ mit der Berliner Professorin Naika Foroutan unter der Überschrift ‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘ Bezug genommen und diese mit Namensnennung ausdrücklich zitiert. Besagter Satz, den Sie zusammen mit einem Portraitbild der Präsidentin auf Facebook verbreiten, stellt also ein kein Zitat von Frau Aras dar.  Aufgrund des Artikels konnten Sie den Eindruck bekommen, Frau Aras sei die Urheberin und Quelle dieses Vergleichs. Dies ist, wie wir Ihnen hiermit darlegen, nicht der Fall. Wir als Pressestelle haben dies gegenüber der ‚Heilbronner Stimme‘ angemahnt und um korrekte Berichterstattung gebeten…“

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