AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“

Verantwortungsloser Umgang mit der inneren Sicherheit

Lars Patrick Berg, Sprecher für Innere Sicherheit und Polizei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht einen stetigen Zerfall der Sicherheitsstruktur. Dafür trage die Landesregierung zwar nicht die alleinige Verantwortung, lasse aber auch jede ernsthafte Bemühung um Verbesserung der Situation vermissen. Mitverantwortlich seien neben den Vorgängerregierungen Grün-Rot und Schwarz-Gelb auch andere Bundesländer, die immer wieder mangels eigener Kräfte auf polizeiliche Unterstützung aus Baden-Württemberg zurückgreifen müssten. „Egal ob Grün-Schwarz, Grün-Rot oder Schwarz-Gelb, sie alle eint ein verantwortungsloser Umgang mit der inneren Sicherheit“, bescheinigt Lars Patrick Berg.

Arbeit der Polizei endlich wieder wertschätzen

„Jahrelanges Kaputtsparen, immer mehr Belastungen durch neue Gruppierungen wie den Osmanen-Rockern oder den Salafisten, importierte Konflikte wie jener zwischen Kurden und Türken und aggressiver werdenden politischen Extremisten bringen unsere Polizei ans Limit!“, so Berg. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten müsse die Landesregierung umgehend aufhören, die Polizei in immer neue Mangelsituationen zu treiben und endlich die Arbeit der Beamten ernsthaft wertschätzen. „Die schönen Reden im Plenum nutzen der Polizei nichts. Innenminister Strobl muss jetzt endlich massiv in die Polizei investieren!“, fordert Berg abschließend. 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag ...

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im ...

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von ...

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger ...

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem ...

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die ...

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...