AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. „Dies mag zum Teil natürlich an unseren Erfolgen und unseren Vorstößen für die direkte Demokratie liegen. Ein Stück weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln anlässlich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens für politische Weggefährten stelle (Kleine Anfragen 16/4269, 4748). Auch habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen Grund seines Einsatzes für das von der Regionalregierung der Provinz Ontario gekippte Projekt des baden-württembergischen Windparkbetreibers ‚wpd‘ und nach den Staatsgeschäften gefragt, die Frau Kretschmann während der Reise erledigt hat. Dass Herr Kretschmann mich schwer erträgt, ändert nichts an meinen Pflichten als Abgeordneter.“

Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann

„Nun wirft sich Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag in Konstanz zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor auf – ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schwäbelnden Paternalismus? Ob er wohl auch schon als Kommunist fleißig Hannah Arendt gelesen, die Freiheit und Toleranz im Munde geführt hat, oder ob er seine Vorstellungen über den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten ‚Großen Steuermannes‘ Mao Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen bürgerliche Andersdenkende geblieben ist?“, meint Sänze weiter. „Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verunglückt: Über Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass gescheitert wäre. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!“

Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung

„Kretschmanns jüngste Sprache erinnert mich fatal – und hier wird es wirklich ernst – an totalitäre Feuchtträume“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Der kriminalisierende, entmenschende Jargon gegenüber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September entblödete sich der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, der baden-württembergische Innenminister Strobl und Herr über Polizei und Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als ‚Brandstifter‘ zu bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erzählt Kretschmann, sich über Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, ‚es gebe keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz‘, die wohl er und seine Parteifreunde allein definieren wollen, aus ‚völkischem Denken erwachse Totalitarismus‘ und dergleichen Parolen. Für mich spricht der Ministerpräsident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung. Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit Vereinigungen fördert, die die demokratische AfD offen bekämpfen, dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung und dem Umgang, den sie für die Opposition vorgesehen hat. Das Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgehört.“

Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr für die Demokratie

„Zuletzt beklagt sich Kretschmann über die Kritik aus unserer Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der Landtagspräsidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenkheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass diese Dame für ihr Amt in höchstem Maße ungeeignet ist. Sie hat sich völlig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes, das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutdünken interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos – oder sie provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere Republik durchzusetzen“, analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren für unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich gesonnene Elemente heute von Landtagspräsidentin Aras und Ministerpräsident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im Jahre 955 auf dem Lechfeld.“

__

*1 „Badische Neueste Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2018

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag ...

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im ...

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von ...

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger ...

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem ...

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die ...

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...