AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. „Dies mag zum Teil natürlich an unseren Erfolgen und unseren Vorstößen für die direkte Demokratie liegen. Ein Stück weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln anlässlich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens für politische Weggefährten stelle (Kleine Anfragen 16/4269, 4748). Auch habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen Grund seines Einsatzes für das von der Regionalregierung der Provinz Ontario gekippte Projekt des baden-württembergischen Windparkbetreibers ‚wpd‘ und nach den Staatsgeschäften gefragt, die Frau Kretschmann während der Reise erledigt hat. Dass Herr Kretschmann mich schwer erträgt, ändert nichts an meinen Pflichten als Abgeordneter.“

Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann

„Nun wirft sich Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag in Konstanz zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor auf – ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schwäbelnden Paternalismus? Ob er wohl auch schon als Kommunist fleißig Hannah Arendt gelesen, die Freiheit und Toleranz im Munde geführt hat, oder ob er seine Vorstellungen über den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten ‚Großen Steuermannes‘ Mao Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen bürgerliche Andersdenkende geblieben ist?“, meint Sänze weiter. „Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verunglückt: Über Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass gescheitert wäre. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!“

Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung

„Kretschmanns jüngste Sprache erinnert mich fatal – und hier wird es wirklich ernst – an totalitäre Feuchtträume“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Der kriminalisierende, entmenschende Jargon gegenüber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September entblödete sich der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, der baden-württembergische Innenminister Strobl und Herr über Polizei und Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als ‚Brandstifter‘ zu bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erzählt Kretschmann, sich über Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, ‚es gebe keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz‘, die wohl er und seine Parteifreunde allein definieren wollen, aus ‚völkischem Denken erwachse Totalitarismus‘ und dergleichen Parolen. Für mich spricht der Ministerpräsident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung. Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit Vereinigungen fördert, die die demokratische AfD offen bekämpfen, dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung und dem Umgang, den sie für die Opposition vorgesehen hat. Das Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgehört.“

Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr für die Demokratie

„Zuletzt beklagt sich Kretschmann über die Kritik aus unserer Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der Landtagspräsidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenkheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass diese Dame für ihr Amt in höchstem Maße ungeeignet ist. Sie hat sich völlig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes, das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutdünken interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos – oder sie provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere Republik durchzusetzen“, analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren für unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich gesonnene Elemente heute von Landtagspräsidentin Aras und Ministerpräsident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im Jahre 955 auf dem Lechfeld.“

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*1 „Badische Neueste Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2018

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
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Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

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Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

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Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

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Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

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„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

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Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...