AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz.

Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen Bürgerdialog. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg, Thomas Axel Palka, kamen die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Dr. Dirk Spaniel zur Diskussion mit den Bürgern. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Vandalismus an Plakaten, gefolgt von einem versuchten Diebstahl durch Demonstranten nach dem Ende des Bürgerdialogs. Vor der Lokalität hatte ein „Bündnis“ zur Demonstration aufgerufen, wobei dieses maßgeblich von den Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD ausging. Dem Aufruf schloss sich das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ an, zu dem neben der SPD Schwaigern und dem Kreisverband der Grünen Heilbronn auch offiziell und völlig ungeniert die linksradikale „Interventionistische Linke“ (IL) zählt, die sowohl von Bundes- als auch vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird und von diesen und den Innenministerien als „Scharnier“ zwischen militanten Linksextremisten und nicht-gewaltbereiten beschrieben wird. In der erste Reihe platzierte sich auch die MLPD prominent neben Grünen und SPD. Die linksradikale Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands bekennt sich zu Josef Stalins Interpretationen des Marxismus und des Leninismus (Stalinismus) sowie dessen Erweiterung durch Mao Zedong, genannt Maoismus. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, weshalb auch die MLPD vom Verfassungsschutz beobachtet und teils als politische Sekte eingestuft wird.

Plattform für linksradikale Verfassungsfeinde

„SPD und Grüne marschieren gemeinsam mit Anhänger einer Partei zur Demo auf, die eine Diktatur errichten wollen und Massenmörder anhimmeln“, fasst Thomas Axel Palka MdL zusammen. „Doch es erfolgt keine Distanzierung. Auch kein Ausschluss der linksextremen Teilnehmer. Sie müssen noch nicht mal ihr Banner einrollen“, so der Abgeordnete weiter. Selbst auf Nachfrage sah ein Stadtrat der Grünen keinen Anlass zu einer Distanzierung. Er relativierte die Teilnahme von Verfassungsfeinden, indem er das „soziale Miteinander“ betonte. Dazu Palka: „Es erinnert bitter an Hans-Christian Ströbele, der die RAF-Terroristen auch ‚liebe Genossen‘ nannte und deshalb von der SPD zu den Grünen gelangte.“ Auch der Heilbronner AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa kennt die Zusammenarbeit der Gruppen in der Region gut und machte sie bereits zum Thema im Landtagsplenum. „Wenn ein Abgeordneter der AfD bei einer Demonstration auch nur in die Nähe eines Rechtsextremisten kommt, dann bringen ihm alle Distanzierungen nichts mehr, sondern das wird zur Schlagzeile für einen angeblichen Schulterschluss zwischen AfD und Rechtsextremismus in Medien in ganz Deutschland. Wenn aber die SPD und die Grünen sich mit Verfassungsfeinden der ‚Interventionistischen Linken‘ und der Marxistisch-Leninistischen Partei zusammentun – erstens wiederholt, zweitens ohne jede Distanzierung und drittens ganz offen als direkte Provokation gegenüber echten Demokraten – dann soll das kein Anlass sein für eine kritische Prüfung?“, fragt Dr. Rainer Podeswa.

Schulterschluss zwischen extremistischen Organisationen und Parteien

Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl ist Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium. Er erklärte über AfD-Abgeordnete, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben und die nicht mit gewalttätigen Demonstrationen verwechselt werden dürfen, wie es der Tagesschau „versehentlich“ passiert ist: „Gibt es den Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und rechtsextremistischen Organisationen? Davon wird abhängig sein, ob weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die AfD-Abgeordnete stehen nicht nur auf wackeligem Boden der Demokratie, sie treten sie mit Füßen – deshalb muss neu entschieden werden, ob die AfD oder einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden – Abgeordnete eingeschlossen.“ Dazu stellt Thomas Axel Palka klar: „Nichts anderes fordern wir als Grundlage für alle Parteien! Gibt es den Schulterschluss zwischen SPD oder Grünen und linksextremistischen Organisationen? Davon muss abhängig sein, ob Mitglieder oder Organisationen der SPD und Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, hält er dem Abgeordneten Sckerl vor. „Wenn er das nicht genauso sieht, dann missbraucht er sein Amt als Vorsitzender! Der Verfassungsschutz muss prüfen, wie die Zusammenarbeit genau aussieht und ob von Finanzierungen auch Extremisten profitieren, ob beispielsweise Linksradikale der MLPD oder der IL mit Bussen oder Zügen, die von SPD, Grünen oder Gewerkschaften finanziert oder organisiert werden, zu Demos gefahren werden.“ Auch der Demo in Schwaigern ging eine gemeinsam organisierte Zugfahrt von Heilbronn voraus.

AfD fordert Distanzierung von Extremisten

Der Abgeordnete Palka will Doppelmoral ausschließen: „Stellen Sie sich vor, wenn die AfD Busse organisieren würde, um NPD-Anhänger damit zur Demo gegen eine SPD-Veranstaltung zu fahren. Wie wäre der öffentliche Tenor dazu? Was wären die Konsequenzen? Für die AfD ist das undenkbar, doch für die linken Altparteien sind Verstrickungen ins extremistische und militante Milieu nicht mal eine Distanzierung wert. Genau das müssten die Landesverbände und die Landtagsfraktionen der SPD und Grünen nun aber tun: Sich von der SPD Schwaigern und den Grünen Schwaigern distanzieren.“ 

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