AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 veröffentlichte das Robert Koch-Institut Zahlen (*1), die eine sehr deutliche Sprache sprechen: „Bei den von Menschen nichtdeutscher Herkunft in Deutschland neu erworbenen HIV-Infektionen konnte eine Zunahme der Anzahl und des Anteils derer festgestellt werden, die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika stammen, während die Erstdiagnosen für alle anderen Herkunftsregionen zurückgingen oder gleichblieben. Besonders besorgniserregend dabei ist, dass sich 55 Prozent der Nichtdeutschen in Subsahara-Afrika mit HIV infiziert hatten“, so Christina Baum.

Schutz der einheimischen Bevölkerung und des medizinischen Personals

Diese Erkenntnis sollte Grund genug sein, aktuelle Zahlen der HIV-Neuinfizierten bekannt zu geben, erläutert die AfD-Landtagsabgeordnete. „Doch seit Monaten verweist die Landesregierung darauf, dass dies aufgrund der Umstellung der Datenbank nicht möglich sei.“ Als Zahnärztin und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hält es Dr. Christina Baum für zwingend geboten, eine verpflichtende HIV-Untersuchung in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen in die vorgeschriebene Untersuchung mit aufzunehmen – was vom grünen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha gestern allerdings kategorisch abgelehnt wurde. „Durch die massenhafte Einwanderung von Risikogruppen nach Deutschland ist es nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern vor allem auch des medizinischen Personals zwingend notwendig, solch eine verpflichtende Untersuchung einzuführen. Eine frühzeitige Erkennung der Krankheit kann nicht nur das Leben der Einheimischen retten, sondern auch das der betroffenen Migranten“, so Dr. Christina Baum kritisch.

(*1) Quelle: Robert Koch-Institut. Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2016. Datenstand: 1. März 2017).

 

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Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

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Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
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