AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehe­maligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gegen vorzeitige Beendigung ihrer Dienstzeit.

Rektorin Dr. Claudia Stöckle Opfer einer Intrige

„Die 47 Seiten im Urteil des Verwaltungsgerichts haben es in sich. Die 10. Kammer des Verwaltungs­gerichts hat festgestellt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Würt­temberg unter Ministerin Theresia Bauer (Grüne) mit in mehrfacher Weise rechtswidrigem Handeln Rektorin Dr. Claudia Stöckle aus dem Amt gedrängt hat. Ein Mittel dazu war die Einsetzung der Stratt­haus-Kommission, bei der das Ministerium gegenüber den Hochschulgremien vortäuschte, es han­dele sich um eine externe und unabhängig-neutrale Stelle. Nach Feststellung des Gerichtes gingen die Kontakte des Ministeriums aber weit über die Übernahme von Geschäftsstellentätigkeit und blo­ßer Textredaktion hinaus. Das Verwaltungsgericht hält es für nicht hinnehmbar, dass durch die Vor­spiegelung einer tatsächlich fehlenden Eigenständigkeit der Kommission bei den Mitgliedern des Hochschulrates und des Senates eine Fehleinschätzung herbeigerufen und das Abstimmungsverhal­ten beeinflusst wurde. Tatsächlich erfolgte deren Arbeit in enger Abstimmung mit dem Ministerium und ohne Offenlegung der vielfältig engen Beziehungen zwischen Kommission und Ministerium. Das belegen vom Gericht herangezogene Vermerke aus dem Ministerium, in denen die Verantwortlichen von Ministerin Bauer selbstentlarvend am 22. Oktober 2014 notierten, dass die erforderlichen Mehr­heiten im Hochschulrat nach Berichtsvorlage ‚sicher zu Stande kommen‘ werden: ‚Unter dem – auch öffentlich aufkommenden – Druck des Kommissionsergebnisses (Rektorin nicht mehr tragbar) ist es kaum vorstellbar, dass sich die Studierenden bei einem neuerlichem(!) Abwahlantrag gegen eine Ab­wahl der Rektorin entscheiden würden.‘“

Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert Millionenkosten

„Eine Ministerin, die wie Theresia Bauer fortdauernd Öffentlichkeit, Hochschule und Landtag täuscht, ist in einem demokratischen Spitzenamt nicht tragbar. Bauer hat keine Skrupel, verdiente Leistungs­träger des Landes durch Manipulation und Intrige als Störenfried zu brandmarken. Der Umgang mit der Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin Bauer. Das Ministerium hat zielgerichtet alles zur Beseitigung von Stöckle notwendige unternommen, nachdem ein erster Ab­wahlantrag im Juni 2014 gescheitert war. Anstatt die Fehler des Ministeriums und ihren Anteil an der Hochschulaffäre Ludwigsburg aufzuklären, leugnet Ministerin Bauer wahrheitswidrig jede Beteili­gung. Theresia Bauer stellt ihr persönliches Fortkommen über das Interesse des Landes. Der Rücktritt von Ministerin Bauer ist überfällig. Nach wie vor ist der Gesamtkomplex Ludwigsburg äußerst um­fangreich, arbeitsaufwendig und kostenintensiv – für die Beteiligten und für den Steuerzahler. Bei ernsthafter Aufklärung durch Ministerin Bauer wäre dem Land vieles erspart geblieben, einschließlich der Kosten für den Untersuchungsausschuss, die ebenfalls in die Millionen gehen.“

Udo Stein: Ländlicher Raum könnte durchaus noch stärker gefördert werden – Kritik an Zahlungen an die EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2019
In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die ...

Dr. Bernd Grimmer: Umweltausschuss debattiert Auswirkungen der Windkraft auf das Auerhuhn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
„Das Auerhuhn ist das Wappentier des Schwarzwald und neben Kuckucksuhr, Tanne und Bollenhut ein Markenzeichen dieser Region, mit dem sich die Bürger identifizieren“, erklärte Dr. Bernd Grimmer (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dieser beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, ...

Lars Patrick Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom ...

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

Stefan Herre: „Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Verbraucher“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat große Ziele. „Für ihre fragwürdige Beschäftigungstherapie namens ‚Tierwohl-Label‘ hat sie nun die Kriterien bekannt gegeben”, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die Kernaussage Klöckners: „Finanzieren soll diesen Spaß ...

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der ...

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.02.2019
Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner ...

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

Udo Stein zu den Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg: Linksgrüne Ideologie zur Ausbreitung des ökologischen Landbaus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
„Scheibchenweise werden weiter unsere hartverdienten Steuergelder versenkt durch die Ergänzung neuer Bio-Musterregionen für den ökologischen Landbau wie beispielsweise in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Anstatt einen Maßnahmenplan für unsere ...

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. ...

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2019
Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses: „Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, ...