AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehe­maligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gegen vorzeitige Beendigung ihrer Dienstzeit.

Rektorin Dr. Claudia Stöckle Opfer einer Intrige

„Die 47 Seiten im Urteil des Verwaltungsgerichts haben es in sich. Die 10. Kammer des Verwaltungs­gerichts hat festgestellt, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Würt­temberg unter Ministerin Theresia Bauer (Grüne) mit in mehrfacher Weise rechtswidrigem Handeln Rektorin Dr. Claudia Stöckle aus dem Amt gedrängt hat. Ein Mittel dazu war die Einsetzung der Stratt­haus-Kommission, bei der das Ministerium gegenüber den Hochschulgremien vortäuschte, es han­dele sich um eine externe und unabhängig-neutrale Stelle. Nach Feststellung des Gerichtes gingen die Kontakte des Ministeriums aber weit über die Übernahme von Geschäftsstellentätigkeit und blo­ßer Textredaktion hinaus. Das Verwaltungsgericht hält es für nicht hinnehmbar, dass durch die Vor­spiegelung einer tatsächlich fehlenden Eigenständigkeit der Kommission bei den Mitgliedern des Hochschulrates und des Senates eine Fehleinschätzung herbeigerufen und das Abstimmungsverhal­ten beeinflusst wurde. Tatsächlich erfolgte deren Arbeit in enger Abstimmung mit dem Ministerium und ohne Offenlegung der vielfältig engen Beziehungen zwischen Kommission und Ministerium. Das belegen vom Gericht herangezogene Vermerke aus dem Ministerium, in denen die Verantwortlichen von Ministerin Bauer selbstentlarvend am 22. Oktober 2014 notierten, dass die erforderlichen Mehr­heiten im Hochschulrat nach Berichtsvorlage ‚sicher zu Stande kommen‘ werden: ‚Unter dem – auch öffentlich aufkommenden – Druck des Kommissionsergebnisses (Rektorin nicht mehr tragbar) ist es kaum vorstellbar, dass sich die Studierenden bei einem neuerlichem(!) Abwahlantrag gegen eine Ab­wahl der Rektorin entscheiden würden.‘“

Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert Millionenkosten

„Eine Ministerin, die wie Theresia Bauer fortdauernd Öffentlichkeit, Hochschule und Landtag täuscht, ist in einem demokratischen Spitzenamt nicht tragbar. Bauer hat keine Skrupel, verdiente Leistungs­träger des Landes durch Manipulation und Intrige als Störenfried zu brandmarken. Der Umgang mit der Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin Bauer. Das Ministerium hat zielgerichtet alles zur Beseitigung von Stöckle notwendige unternommen, nachdem ein erster Ab­wahlantrag im Juni 2014 gescheitert war. Anstatt die Fehler des Ministeriums und ihren Anteil an der Hochschulaffäre Ludwigsburg aufzuklären, leugnet Ministerin Bauer wahrheitswidrig jede Beteili­gung. Theresia Bauer stellt ihr persönliches Fortkommen über das Interesse des Landes. Der Rücktritt von Ministerin Bauer ist überfällig. Nach wie vor ist der Gesamtkomplex Ludwigsburg äußerst um­fangreich, arbeitsaufwendig und kostenintensiv – für die Beteiligten und für den Steuerzahler. Bei ernsthafter Aufklärung durch Ministerin Bauer wäre dem Land vieles erspart geblieben, einschließlich der Kosten für den Untersuchungsausschuss, die ebenfalls in die Millionen gehen.“

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2019
Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine ...

Stefan Herre fordert nach Wolfssichtung im Landkreis Sigmaringen geeignete Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums wurde im Landkreis Sigmaringen ein Wolf gesichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre nimmt dies zum Anlass, um einmal mehr vor den Gefahren für die Bevölkerung durch herumstreunende Wölfe zu warnen: „Die Landesregierung weigerte sich fortwährend, den Wolf in ...

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und ...

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des ...

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019
AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf ...

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden ...

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef ...

Anton Baron: Mehr Freiheiten statt Pflichten für Bauherren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Wäh­rend die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung ...

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit ...

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der ...

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar ...

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ ...