AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der größte Vertrauensbeweis, den der deutsche Staat hier lebenden Ausländern gewähren kann. Die Einbürgerung setzt eine vollendete Integration und Identifikation mit dem Staat voraus, und ich sehe nicht, warum dazu fast regelhaft die alte Staatsangehörigkeit gehören soll. Wir dürfen verlangen, dass sich die Eingebürgerten voll und ganz hinter den deutschen Staat stellen und keine Sonderrolle behalten“, merkt Daniel Rottmann an und ergänzt mit den Worten „Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte. Sie ist im Einzelfall sicher hinzunehmen und sinnvoll, muss aber die Ausnahme bleiben. Dass nun die Zahl jener, die ihre alte Staatsangehörigkeit behalten, mit fast zwei Drittel so hoch ist wie nie, ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit“.

Einstaatigkeit als Ausnahme und nicht als Regel

Eine Ungleichbehandlung mit Deutschen bemängelt auch Klaus Dürr: „Doppelpassler müssen sich nicht an den Staat binden, aber nehmen sich mit ihrem Wahlrecht die Verantwortung für die politischen Verhältnisse heraus. Das ist ´Rosinenpicken´. Die Einstaatigkeit bei Einbürgerung muss daher die Regel sein, nicht die Ausnahme. Die AfD wird hier energisch gegensteuern, wenn sie vom Wähler eines Tages das Mandat erhalten sollte.“

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger ...

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen ...

Dr. Christina Baum: Minister Strobls Angst vor Zwischenfragen aus den Reihen der AfD-Fraktion – Ohnmacht oder Verzweiflung?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Während der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Arbeit der baden-württembergischen Polizei hoch zu schätzen und ...

Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD ...

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; ...

Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich traditionell zum Propheten Mohammed bekennen. ...

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält ...

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen ...

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
„Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“ Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU Selbstvergewisserung: Weiß sie schon nicht mehr, wer oder ...

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil ...

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019
„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens ...