AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der „Waiblinger Kreiszeitung“ über einen jungen Polizisten, der Missstände bei der Ausrüstung benennt, fest. „In besonders schwieriger Einsatzlage wie Amokläufen oder Terroranschlägen ist die Situation oft unübersichtlich. Der Täter ist vielleicht noch vor Ort und könnte sich verschanzt haben. Es gibt Gefahrenzonen, in die normale Rettungskräfte nicht vordringen können. Polizeibeamte können beim Einsatz verletzt werden und müssen sich oder den Kollegen schnell versorgen. Da ist es umso unverständlicher, warum hier erneut am falschen Ende gespart wird. Weshalb müssen Polizeibeamte die lebensrettenden Notfallsets selbst erwerben und bleiben auf den Kosten sitzen? Die Fehlgewichtung bei den Aufgaben in unserem Land nimmt immer mehr zu! Wir werden das in einem Berichtsantrag im Innenausschuss auf den Tisch bringen!“, so Berg.

AfD fordert verbesserte Ausstattung der Polizeibeamten mit Notfallsets

Nach Bergs Standpunkt müsse für jeden Polizeibeamten ein notfallmedizinisches Set vorhanden sein, mit welchem dieser sich selbst und andere unmittelbar in schwieriger Lage versorgen könne, bis die Rettungskräfte eintreffen oder die Gefahrenzone geklärt sei. Wer hier spare, spare am Ende an der Rettung von Menschenleben.

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2019
Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich ...

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe ...

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen ...

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die ...

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer ...