AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und sich der Kritik an ihrer Amtsführung zu stellen. „Es zeigt sich: Wieder kann Frau Aras nicht zwischen den Amtspflichten als Landtagspräsidentin und ihrer Funktion als Politikerin der Grünen trennen. Als Landtagspräsidentin hat Muhterem Aras den Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, und zwar überparteilich und neutral. Mit ihrer grünen Klientelpolitik wird Frau Aras dem nicht gerecht“, so Klos. „Die Fraktion der AfD hat die Überforderung von Frau Aras in der Sitzungsleitung und ihre aktuell wiederholt gegen die AfD gerichteten Äußerungen, die sie in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin getätigt hat, zum Anlass für die Diskussion ihrer in öffentlicher Kritik stehenden Amtsführung genommen.“

Wiederholtes Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität

Als stärkste Oppositionskraft hat die AfD, die drei Präsidiumsmitglieder stellt, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Recht zur Einberufung von Präsidiumssitzungen außer der Reihe. Die AfD hat die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Initiative sachlich dargelegt und begründet. Das wiederholte Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Amtsführung von Muhterem Aras duldet keinen Aufschub. Daher hat die AfD im Präsidium mit Schreiben vom 6. und 9. August 2018 eine sofortige Sitzung noch vor dem nächsten Regeltermin beantragt und einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die Landtagspräsidentin zur Einhaltung ihrer Amtspflichten auffordert. Zudem hat die AfD Muhterem Aras zur persönlichen Aussprache eingeladen.

AfD scheut offene Konfrontation mit Aras, Sckerl und Gall nicht 

Rüdiger Klos weiter: „Die AfD scheut nicht die offene Konfrontation mit Frau Aras und den Hetzern Sckerl und Gall von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Frau Aras versucht aber, sich dieser Debatte mit fadenscheinigen Ausreden und durch Übergehen der Anträge der AfD zu entziehen. Aussitzen – das ist ein durchsichtiges Manöver. Mit dieser Verfahrensweise bestätigt Frau Aras neuerlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität ihrer Amtsführung.“

Permanenter Verweis von Muhterem Aras auf ihren Migrationshintergrund 

Geradezu peinlich sei der Versuch der Landtagspräsidentin zum Abwürgen der sachlichen Debatte über ihre Amtsführung durch Instrumentalisierung und permanenten Verweis auf ihren Migrationshintergrund, unterstreicht Rüdiger Klos. „Dass Frau Aras jetzt versucht, so zu tun, als habe man ihr das Recht abgesprochen, den Holocaust – ein unmenschliches Verbrechen – als solchen anzusprechen, ist ein Vertuschungsversuch übelster Sorte, mit dem die Politikerin Aras das Amt der Landtagspräsidentin nur weiter beschädigt hat. Die Kritik der AfD an Muhterem Aras als Landtagspräsidentin hat nichts mit ihrer anatolischen Herkunft zu tun, der Aras selbst ständig das Wort redet, sondern allein mit ihrer Abneigung und Unfähigkeit, den Pflichten im Amt als Landtagspräsident neutral und überparteilich nachzukommen. Der neuerliche Umgang von Frau Aras mit den demokratischen Minderheitenrechten – hier das Selbstversammlungsrecht des Präsidiums nach § 14 Absatz 2 GO – bestätigt die von der AfD vorgebrachte Sorge.“

Verletzung der parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter 

Die AfD werde es nicht hinnehmen, wenn die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter auf eine solche Weise verletzt werden, ist sich Rüdiger Klos mit seinen Fraktionskollegen einig. „Die Vertreter der AfD nehmen ihre Aufgabe als Gegenkraft zur grün-schwarzen Chaospolitik ernst. Darin lässt die AfD sich auch nicht durch undemokratische Willkür bremsen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Opposition durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit von der Repräsentation des Landtags ausgeschlossen bleibt und der AfD als stärkster Oppositionskraft die Stellvertretung des Landtagspräsidenten verweigert wird. Wir halten es für wenig souverän, wie sich Frau Aras der Diskussion der gegen ihre Amtsführung erhobenen Vorwürfe und unserer an sie gerichteten Einladung zur Aussprache entzieht“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wir haben Frau Aras nochmals aufgefordert, entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich eine Sitzung des Präsidiums anzuberaumen. Es gibt für diese willkürliche Verzögerung und den Umgang mit unserem Antrag und unserem Gesprächsangebot keine Rechtfertigung und insbesondere keine Gründe, die es erforderlich machen, die Sitzung bis September zu verschieben. Abschließend sei darauf verwiesen, dass es für alle Präsidiumsmitglieder eine Vertreterregelung gibt. Ein Zusammentreten des Präsidiums zur gemeinsamen Beratung ist daher ohne weiteres möglich.“

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

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„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

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Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

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In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
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Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
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Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
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Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
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Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die ...

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer ...