AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und sich der Kritik an ihrer Amtsführung zu stellen. „Es zeigt sich: Wieder kann Frau Aras nicht zwischen den Amtspflichten als Landtagspräsidentin und ihrer Funktion als Politikerin der Grünen trennen. Als Landtagspräsidentin hat Muhterem Aras den Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, und zwar überparteilich und neutral. Mit ihrer grünen Klientelpolitik wird Frau Aras dem nicht gerecht“, so Klos. „Die Fraktion der AfD hat die Überforderung von Frau Aras in der Sitzungsleitung und ihre aktuell wiederholt gegen die AfD gerichteten Äußerungen, die sie in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin getätigt hat, zum Anlass für die Diskussion ihrer in öffentlicher Kritik stehenden Amtsführung genommen.“

Wiederholtes Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität

Als stärkste Oppositionskraft hat die AfD, die drei Präsidiumsmitglieder stellt, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Recht zur Einberufung von Präsidiumssitzungen außer der Reihe. Die AfD hat die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Initiative sachlich dargelegt und begründet. Das wiederholte Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Amtsführung von Muhterem Aras duldet keinen Aufschub. Daher hat die AfD im Präsidium mit Schreiben vom 6. und 9. August 2018 eine sofortige Sitzung noch vor dem nächsten Regeltermin beantragt und einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die Landtagspräsidentin zur Einhaltung ihrer Amtspflichten auffordert. Zudem hat die AfD Muhterem Aras zur persönlichen Aussprache eingeladen.

AfD scheut offene Konfrontation mit Aras, Sckerl und Gall nicht 

Rüdiger Klos weiter: „Die AfD scheut nicht die offene Konfrontation mit Frau Aras und den Hetzern Sckerl und Gall von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Frau Aras versucht aber, sich dieser Debatte mit fadenscheinigen Ausreden und durch Übergehen der Anträge der AfD zu entziehen. Aussitzen – das ist ein durchsichtiges Manöver. Mit dieser Verfahrensweise bestätigt Frau Aras neuerlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität ihrer Amtsführung.“

Permanenter Verweis von Muhterem Aras auf ihren Migrationshintergrund 

Geradezu peinlich sei der Versuch der Landtagspräsidentin zum Abwürgen der sachlichen Debatte über ihre Amtsführung durch Instrumentalisierung und permanenten Verweis auf ihren Migrationshintergrund, unterstreicht Rüdiger Klos. „Dass Frau Aras jetzt versucht, so zu tun, als habe man ihr das Recht abgesprochen, den Holocaust – ein unmenschliches Verbrechen – als solchen anzusprechen, ist ein Vertuschungsversuch übelster Sorte, mit dem die Politikerin Aras das Amt der Landtagspräsidentin nur weiter beschädigt hat. Die Kritik der AfD an Muhterem Aras als Landtagspräsidentin hat nichts mit ihrer anatolischen Herkunft zu tun, der Aras selbst ständig das Wort redet, sondern allein mit ihrer Abneigung und Unfähigkeit, den Pflichten im Amt als Landtagspräsident neutral und überparteilich nachzukommen. Der neuerliche Umgang von Frau Aras mit den demokratischen Minderheitenrechten – hier das Selbstversammlungsrecht des Präsidiums nach § 14 Absatz 2 GO – bestätigt die von der AfD vorgebrachte Sorge.“

Verletzung der parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter 

Die AfD werde es nicht hinnehmen, wenn die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter auf eine solche Weise verletzt werden, ist sich Rüdiger Klos mit seinen Fraktionskollegen einig. „Die Vertreter der AfD nehmen ihre Aufgabe als Gegenkraft zur grün-schwarzen Chaospolitik ernst. Darin lässt die AfD sich auch nicht durch undemokratische Willkür bremsen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Opposition durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit von der Repräsentation des Landtags ausgeschlossen bleibt und der AfD als stärkster Oppositionskraft die Stellvertretung des Landtagspräsidenten verweigert wird. Wir halten es für wenig souverän, wie sich Frau Aras der Diskussion der gegen ihre Amtsführung erhobenen Vorwürfe und unserer an sie gerichteten Einladung zur Aussprache entzieht“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wir haben Frau Aras nochmals aufgefordert, entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich eine Sitzung des Präsidiums anzuberaumen. Es gibt für diese willkürliche Verzögerung und den Umgang mit unserem Antrag und unserem Gesprächsangebot keine Rechtfertigung und insbesondere keine Gründe, die es erforderlich machen, die Sitzung bis September zu verschieben. Abschließend sei darauf verwiesen, dass es für alle Präsidiumsmitglieder eine Vertreterregelung gibt. Ein Zusammentreten des Präsidiums zur gemeinsamen Beratung ist daher ohne weiteres möglich.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...