AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und sich der Kritik an ihrer Amtsführung zu stellen. „Es zeigt sich: Wieder kann Frau Aras nicht zwischen den Amtspflichten als Landtagspräsidentin und ihrer Funktion als Politikerin der Grünen trennen. Als Landtagspräsidentin hat Muhterem Aras den Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, und zwar überparteilich und neutral. Mit ihrer grünen Klientelpolitik wird Frau Aras dem nicht gerecht“, so Klos. „Die Fraktion der AfD hat die Überforderung von Frau Aras in der Sitzungsleitung und ihre aktuell wiederholt gegen die AfD gerichteten Äußerungen, die sie in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin getätigt hat, zum Anlass für die Diskussion ihrer in öffentlicher Kritik stehenden Amtsführung genommen.“

Wiederholtes Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität

Als stärkste Oppositionskraft hat die AfD, die drei Präsidiumsmitglieder stellt, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Recht zur Einberufung von Präsidiumssitzungen außer der Reihe. Die AfD hat die Dringlichkeit und die Aktualität dieser Initiative sachlich dargelegt und begründet. Das wiederholte Fehlen der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Amtsführung von Muhterem Aras duldet keinen Aufschub. Daher hat die AfD im Präsidium mit Schreiben vom 6. und 9. August 2018 eine sofortige Sitzung noch vor dem nächsten Regeltermin beantragt und einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die Landtagspräsidentin zur Einhaltung ihrer Amtspflichten auffordert. Zudem hat die AfD Muhterem Aras zur persönlichen Aussprache eingeladen.

AfD scheut offene Konfrontation mit Aras, Sckerl und Gall nicht 

Rüdiger Klos weiter: „Die AfD scheut nicht die offene Konfrontation mit Frau Aras und den Hetzern Sckerl und Gall von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Frau Aras versucht aber, sich dieser Debatte mit fadenscheinigen Ausreden und durch Übergehen der Anträge der AfD zu entziehen. Aussitzen – das ist ein durchsichtiges Manöver. Mit dieser Verfahrensweise bestätigt Frau Aras neuerlich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Neutralität ihrer Amtsführung.“

Permanenter Verweis von Muhterem Aras auf ihren Migrationshintergrund 

Geradezu peinlich sei der Versuch der Landtagspräsidentin zum Abwürgen der sachlichen Debatte über ihre Amtsführung durch Instrumentalisierung und permanenten Verweis auf ihren Migrationshintergrund, unterstreicht Rüdiger Klos. „Dass Frau Aras jetzt versucht, so zu tun, als habe man ihr das Recht abgesprochen, den Holocaust – ein unmenschliches Verbrechen – als solchen anzusprechen, ist ein Vertuschungsversuch übelster Sorte, mit dem die Politikerin Aras das Amt der Landtagspräsidentin nur weiter beschädigt hat. Die Kritik der AfD an Muhterem Aras als Landtagspräsidentin hat nichts mit ihrer anatolischen Herkunft zu tun, der Aras selbst ständig das Wort redet, sondern allein mit ihrer Abneigung und Unfähigkeit, den Pflichten im Amt als Landtagspräsident neutral und überparteilich nachzukommen. Der neuerliche Umgang von Frau Aras mit den demokratischen Minderheitenrechten – hier das Selbstversammlungsrecht des Präsidiums nach § 14 Absatz 2 GO – bestätigt die von der AfD vorgebrachte Sorge.“

Verletzung der parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter 

Die AfD werde es nicht hinnehmen, wenn die parlamentarischen Rechte gewählter Volksvertreter auf eine solche Weise verletzt werden, ist sich Rüdiger Klos mit seinen Fraktionskollegen einig. „Die Vertreter der AfD nehmen ihre Aufgabe als Gegenkraft zur grün-schwarzen Chaospolitik ernst. Darin lässt die AfD sich auch nicht durch undemokratische Willkür bremsen, erst recht nicht in Zeiten, in denen die Opposition durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit von der Repräsentation des Landtags ausgeschlossen bleibt und der AfD als stärkster Oppositionskraft die Stellvertretung des Landtagspräsidenten verweigert wird. Wir halten es für wenig souverän, wie sich Frau Aras der Diskussion der gegen ihre Amtsführung erhobenen Vorwürfe und unserer an sie gerichteten Einladung zur Aussprache entzieht“, betont der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wir haben Frau Aras nochmals aufgefordert, entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich eine Sitzung des Präsidiums anzuberaumen. Es gibt für diese willkürliche Verzögerung und den Umgang mit unserem Antrag und unserem Gesprächsangebot keine Rechtfertigung und insbesondere keine Gründe, die es erforderlich machen, die Sitzung bis September zu verschieben. Abschließend sei darauf verwiesen, dass es für alle Präsidiumsmitglieder eine Vertreterregelung gibt. Ein Zusammentreten des Präsidiums zur gemeinsamen Beratung ist daher ohne weiteres möglich.“

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden ...

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef ...

Anton Baron: Mehr Freiheiten statt Pflichten für Bauherren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Wäh­rend die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung ...

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit ...

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der ...

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar ...

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ ...

Rüdiger Klos: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut ...

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die ...

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019
Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG ...

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019
Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer ...

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.05.2019
„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im ...