AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die Finanzministerin, aber eine ausgesprochen schlechte für die Steuerzahler. Diese müssen für die Ausgabewünsche der Landesregierung zahlen. Wir fordern deshalb eine zügige Steuersenkung bei der Grunderwerbsteuer. Da gerade die Nebenkosten beim Wohneigentumserwerb die Eigenkapitalbasis schwächen und damit vor allem einkommensschwache Familien am Erwerb von Wohneigentum hindern.“

Landesregierung: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Podeswa weiter: „Skurril wird die Diskussion dann, wenn die Finanzministerin zu der neuen Wohnraumoffensive der Wirtschaftsministerin gefragt wird, die kurz vor ihr gesprochen hat. Die Wirtschaftsministerin plant mit nicht genutzten Mitteln aus der Wohnraumförderung unter anderem Kommunen den Kauf von Grundstücken zu subventionieren.  Die Finanzministerin wusste nichts von den Plänen und zeigte, wie uneinig die Koalition schon in einfachen Fragen ist. Ganz herzlich biete ich mich dazu an, zwischen beiden Ministerinnen zu vermitteln und die Vorteile von Steuersenkungen für die Bürger gegenüber Subventionen zu erklären.“

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2019
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner ...

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019
Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall ...

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko ...

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – ...

Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2019
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat durch Ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind ...

Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der Abgeordnete Rüdiger Klos, in seiner ...

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2019
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ...

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2019
Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die ...

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im ...

Stefan Räpple MdL, PK: "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Am 6.6. fand, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, eine Pressekonferenz zu dem von Stefan Räpple MdL initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...

Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die beiden AfD-Abgeordneten des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final – die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen Sie sich, ob die EU jetzt die neue ...