AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die Finanzministerin, aber eine ausgesprochen schlechte für die Steuerzahler. Diese müssen für die Ausgabewünsche der Landesregierung zahlen. Wir fordern deshalb eine zügige Steuersenkung bei der Grunderwerbsteuer. Da gerade die Nebenkosten beim Wohneigentumserwerb die Eigenkapitalbasis schwächen und damit vor allem einkommensschwache Familien am Erwerb von Wohneigentum hindern.“

Landesregierung: Eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Podeswa weiter: „Skurril wird die Diskussion dann, wenn die Finanzministerin zu der neuen Wohnraumoffensive der Wirtschaftsministerin gefragt wird, die kurz vor ihr gesprochen hat. Die Wirtschaftsministerin plant mit nicht genutzten Mitteln aus der Wohnraumförderung unter anderem Kommunen den Kauf von Grundstücken zu subventionieren.  Die Finanzministerin wusste nichts von den Plänen und zeigte, wie uneinig die Koalition schon in einfachen Fragen ist. Ganz herzlich biete ich mich dazu an, zwischen beiden Ministerinnen zu vermitteln und die Vorteile von Steuersenkungen für die Bürger gegenüber Subventionen zu erklären.“

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger ...

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen ...

Dr. Christina Baum: Minister Strobls Angst vor Zwischenfragen aus den Reihen der AfD-Fraktion – Ohnmacht oder Verzweiflung?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Während der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Arbeit der baden-württembergischen Polizei hoch zu schätzen und ...

Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD ...

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019
Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; ...

Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich traditionell zum Propheten Mohammed bekennen. ...

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält ...

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019
„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen ...

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
„Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“ Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU Selbstvergewisserung: Weiß sie schon nicht mehr, wer oder ...

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019
„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil ...

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019
„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens ...