AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung der Innenstädte führen. Bereits jetzt sei der Handel von diesen Plänen alarmiert, so Wolle. „Der Handelsverband Baden-Württemberg bezeichnet die City-Maut als eine Art Wegezoll, der den innerstädtischen Handel zugunsten des Onlinehandels weiter benachteiligen wird.“

Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft

„Ein paar Eurokraten erfinden einen Grenzwert, die grünen Verbotsfetischisten verlangen – sekundiert von ihrer Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ – umgehend Fahrverbote und die schwarzen Steigbügelhalter nicken dies nur scheinbar zähneknirschend ab“, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Der Wert der deutschen Dieselflotte bricht ein, der Automobilstandort Deutschland gerät in Gefahr.“ 

Autofahrer werden einmal mehr als „Melkkuh der Nation“ missbraucht

Doch damit sei die Spitze des Irrsinns noch lange nicht erreicht, wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz beweist. „Wenn das Gesundheits- und Umweltargument bei Fahrverboten so gut funktioniert, dann muss doch auch für die Städte noch was zu holen sein. Geht es nach Kurz, sollen mit CityMaut und Nahverkehrsabgabe dem Bürger – zu seinem Wohle versteht sich – die nächsten Schröpfköpfe aufgesetzt werde“, befürchtet Carola Wolle. „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger stellen diese Vorschläge einen weiteren Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft und damit einen Angriff auf die Basis des Wohlstands in unserem Land dar! Wenn Politiker sich auf diese Weise scheinbar so viel Sorgen um die körperliche Gesundheit der Bürger machen, so sollten sich die Bürger um die geistige Gesundheit der Politiker sorgen.“ 

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden ...

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019
Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef ...

Anton Baron: Mehr Freiheiten statt Pflichten für Bauherren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2019
AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: „Wäh­rend die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung ...

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit ...

Klaus Dürr MdL: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.05.2019
Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der ...

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar ...

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ ...

Rüdiger Klos: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut ...

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019
Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die ...

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019
Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG ...

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019
Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer ...

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.05.2019
„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im ...