AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgestellten Kompromiss zu Fahrverboten im Großraum Stuttgart für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 und schlechter. Darauf verweist der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL. Demnach wird unter dem fadenscheinigen Argument einer angestrebten Luftreinhaltung ein Fahrverbot aller betroffenen Dieselfahrzeuge – in etwa 190 000 im Großraum Stuttgart – ab 1. Januar 2019 verhängt, aufgeweicht durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen, allerdings nicht für Privatpersonen, die auf einem immensen Wertverlust sitzenbleiben. Allein Anwohnern wird eine um drei Monate verlängerte Frist bis 1. April 2019 eingeräumt, um ihr Fahrzeug stillzulegen oder zu veräußern. „Dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Dieselfahrzeugbesitzern kalt lächelnd ans Herz legt, ihre Fahrzeuge 30 Jahre lang stehenzulassen, um sie dann mit einem H-Nummernschild wieder in den Verkehr zu bringen, spottet jeder Beschreibung und ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die durch die grün-schwarze Landesregierung enteignet werden!“, so Gögel. In die gleiche Kerbe schlägt Winfried Kretschmanns Behauptung, es handele sich nicht um Fahrverbote, „sondern nur um Fahrbeschränkungen, denn mit den Fahrzeugen darf man ja nach wie vor fahren – nur nicht überall.“  – „Das ist die typisch arrogante Denkweise von steuerfinanzierten Dienstwagenfahrern, denen immer die neueste Technologie zur Verfügung gestellt wird und die von ihren eigenen Verboten nicht einmal ansatzweise betroffen sind“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.

Prophylaktische Hard- und Softwareaufrüstung – natürlich auf eigene Kosten

Nicht minder fadenscheinig sind die nebulösen Aussagen von Kretschmann, Strobl, Hermann und Hoffmeister-Kraut zu den Euro-5-Dieselfahrzeugen, die bis Ende 2019 nicht von Fahrverboten betroffen sind. „In der durch nichts begründeten Hoffnung, die Luftwerte in Stuttgart würden bis dahin durch die Dieselfahrverbote unter die Grenzwerte sinken, wird den Fahrzeughaltern rein prophylaktisch empfohlen, ihre Motoren sowohl software- als auch hardwareseitig aufzurüsten, um mögliche spätere Fahrverbote zu umgehen – natürlich auf eigene Kosten, um einen freiwilligen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Als Kompensation wird dann von niedrigeren ÖPNV-Tarifen oder technischen Verbesserungen wie schadstoffschluckenden Straßenbelägen oder NOx-absorbierenden Hausanstrichen geschwafelt, die noch nie großflächig getestet wurden und nur eine Unsumme an Steuergeldern verschlingen – das ist purer Zynismus!“, so Gögel.

Öffentliche Zelebrierung des pseudoreligiösen NOx- und Feinstaub-Wahns

Anstatt sich in einer Region, in der zehntausende Bewohner in der hochpreisigen Automobilindustrie tätig sind, für den Diesel stark zu machen, fällt die grünschwarze Landesregierung den Menschen bewusst in den Rücken, um ihren rückgratlosen Kniefall vor raffgierigen Öko-Frontkämpfern wie der „Deutschen Umwelthilfe“ zu kaschieren. „Kretschmann, Strobl, Hoffmeister-Kraut und Hermann ist offenkundig jedes Mittel recht, um ihren pseudoreligiösen Wahn von NOx, Feinstaub und Klimawandel öffentlichkeitwirksam zu zelebrieren“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Zur Flankierung ihrer Anti-Diesel-Politik darf der Steuerzahler tief in die Tasche greifen – allein 400 Millionen Euro für ein dubioses ÖPNV-Elektromobilitätspaket, das den um ihr teuer bezahltes Eigentum gebrachten Diesel-Fahrzeughaltern den Verlust ihrer individuellen Mobilität schmackhaft machen soll – und noch nicht einmal vom Landtag verabschiedet wurde. Wie auf einem orientalischen Basar wird Besitzern von Euro-5-Dieselfahrzeugen eine teure Software- und Hardware-Nachrüstung aufgeschwatzt, obwohl die Landesregierung davon ausgeht, dass die angedrohten Euro-5-Fahrverbote ab Anfang 2020 womöglich nie verhängt werden.“  Bei der Verkündung des Koalitionskompromisses hatte Kretschmann eingeräumt, dass die Hardware-Nachrüstungen im Zweifelsfall „eine Ausnahme von einem Verbot, das es heute nicht gibt und das es möglicherweise auch in Zukunft nie geben wird“, nach sich ziehen könnte, wie Bernd Gögel erläutert. Das gesamte Konzept der Grünen und der dunkelgrün gefärbte CDU mit all seinen Fehleinschätzungen und Unzulänglichkeiten erinnere stark an das Märchen «Des Kaisers neue Kleider», in dem Hans Christian Andersen die infantile Leichtgläubigkeit und unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten ins Lächerliche zieht, so die AfD. Dazu zählen neben Andreas Schwarz‘ (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) vollmundigen Versprechungen nach Investitionen in „einem hohen dreistelligen Betrag“ (sic!) für den Baden-Württemberg-Tarif, die VVS-Tarifreform, Expressbuslinien in der Region Stuttgart oder S-Bahn-Tangentialverbindungen zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels die Strobl’schen Digitalisierungs- und Hochtechnologie-Worthülsen, mit denen die CDU die kalte Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer schönreden möchte und die bei der AfD auf strikte Ablehnung stoßen.

Nur eine Verlagerung des Problems

„Die geplanten Fahrverbote sind ein fatales Zeichen für die baden-württembergische Automobilindustrie“, ergänzt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Koalition macht klar, dass sie willkürlich Fahrverbote erlassen kann. Sie beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Automobilindustrie. Euro-4-Fahrzeuge wurden bis 2011 gebaut und sollen runter von der Straße. Es handelt sich hier also um ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die jünger als acht Jahre sein können. Das sind hohe Millionenschäden für die Besitzer von bis zu 190 000 Fahrzeugen in Stuttgart und Umgebung. Diese PKW werden nun entweder ins Ausland verkauft oder fahren zukünftig in ländlichen Regionen der Bundesrepublik, in denen keine Dieselfahrverbote zu befürchten sind – es handelt sich also nur um eine Verlagerung des Problems.“

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