AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Dürr, seinen Abgeordneten­brief an Innenministerium Thomas Strobl (CDU). Das Thema Digitalisierung ist dem Innenminister zu­geordnet.

Forderung nach Digtalisierungsgutscheinen und -managern

Aus Sicht Dürrs werde zu wenig und viel zu langsam das Thema Digitalisierung angepackt. So fordert Dürr unter anderem vom Innenminister Digitalisierungsgutscheine, Digitalisierungsmanager und ein „Transformations-Prämie“: „Es ist auch nicht vermittelbar, weshalb es Steuermittel für 1000 Integra­tionsmanager geben soll, aber nicht hundert befristete hochqualifizierte Digitalisierungsmanager. Die Digitalisierung wird die Arbeits- und Lebenswelt in ganz Baden-Württemberg für weite Teile der Be­völkerung gravierend beeinflussen und unser Verständnis von Arbeit aus dem 20. Jahrhundert erheb­lich umwälzen. Während der Finanzkrise vor rund zehn Jahren gab es das Kurzarbeitergeld, KUG ge­nannt. Damit wurden die Mitarbeiter in den Firmen gehalten und konnten sich zugleich weiter quali­fizieren. Daran angelehnt wäre es sinnvoll, um Mitarbeiter für die Digitalisierung fit zu machen, in der strategischen Zeitstrecke entsprechende Angebote zu entwickeln – sozusagen eine ‚Transformations-Prämie‘ für die Fitness in der digitalisierten Arbeitswelt mit umfassenden Weiterbildungsangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen.“

Abgehängte Gebiete wie im Ruhrpott verhindern

Dürr bekräftigte, er wolle Zustände wie in abgehängten Gebieten wie dem Ruhrpott in Baden-Würt­temberg verhindern. Zum Handeln sei es aber jetzt schon Punkt zwölf. Der Minister müsse nun „end­lich in die Gänge kommen“.

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...

Verlautbarung von Anton Baron zur „Wohnraumoffensive“ von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung. Es ...

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht ...

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der ...

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der ...

Dr. Rainer Podeswa: Unibibliothek Freiburg ist nach drei Jahren bereits marode

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die ...