AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein mit dem zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

Udo Stein sieht mit dem Brief Hauks an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt der AfD-Abgeordnete fort. Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine angemessene Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft, hat Udo Stein große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert der AfD-Abgeordnete an die Ellwanger Stadtverwaltung, standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass Oberbürgermeister Karl Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen – die den Bürgern schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss – nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“. 

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

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Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

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Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
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Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
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Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
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Verlautbarung von Anton Baron zur „Wohnraumoffensive“ von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung. Es ...

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
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Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der ...

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
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