AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein mit dem zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

Udo Stein sieht mit dem Brief Hauks an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt der AfD-Abgeordnete fort. Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine angemessene Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft, hat Udo Stein große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert der AfD-Abgeordnete an die Ellwanger Stadtverwaltung, standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass Oberbürgermeister Karl Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen – die den Bürgern schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss – nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“. 

Udo Stein: Ländlicher Raum könnte durchaus noch stärker gefördert werden – Kritik an Zahlungen an die EU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2019
In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die ...

Dr. Bernd Grimmer: Umweltausschuss debattiert Auswirkungen der Windkraft auf das Auerhuhn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
„Das Auerhuhn ist das Wappentier des Schwarzwald und neben Kuckucksuhr, Tanne und Bollenhut ein Markenzeichen dieser Region, mit dem sich die Bürger identifizieren“, erklärte Dr. Bernd Grimmer (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dieser beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, ...

Lars Patrick Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom ...

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

Stefan Herre: „Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Verbraucher“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat große Ziele. „Für ihre fragwürdige Beschäftigungstherapie namens ‚Tierwohl-Label‘ hat sie nun die Kriterien bekannt gegeben”, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die Kernaussage Klöckners: „Finanzieren soll diesen Spaß ...

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.02.2019
Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der ...

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.02.2019
Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner ...

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2019
Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

Udo Stein zu den Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg: Linksgrüne Ideologie zur Ausbreitung des ökologischen Landbaus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
„Scheibchenweise werden weiter unsere hartverdienten Steuergelder versenkt durch die Ergänzung neuer Bio-Musterregionen für den ökologischen Landbau wie beispielsweise in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Anstatt einen Maßnahmenplan für unsere ...

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.02.2019
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. ...

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.02.2019
Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses: „Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, ...