AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung teilnahm, in deren Abschlussrunde sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete gegenüber Schülern in die Äußerung verstieg, „Rassismus ist keine Meinung!“. „Davon einmal abgesehen, dass auch ich und die AfD sich vehement gegen jede Form von Rassismus aussprechen, was auch jede Form des Rassismus gegen Deutsche umfassen muss, empfinde ich die ideologisierte Art und Weise, wie der Abgeordnete Stoch den Schülern seinen eingeschränkten Blickwinkel auf die Meinungsfreiheit darzubieten versuchte, als beängstigend und regelrecht skandalös“, so Christina Baum. „Offensichtlich war sich Andreas Stoch mit den meisten Schülern darin einig, dass eine freie Meinungsäußerung nach § 5 des Grundgesetzes nur für Personen und Parteien gilt, die mit der aktuell vorherrschenden Meinung konformgehen. Dies stimmt mich als Abgeordnete, die in der DDR-Diktatur aufgewachsen ist, sehr nachdenklich. Es steht zu bezweifeln, ob wirklich alle Lehrer dieser Schulen ihren Lehrauftrag im Sinne des Beutelsbacher Konsens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes richtig verstanden haben“, so Dr. Baum. Bereits zuvor war in lebhaften Diskussionsrunden mit den Schülern zu den Themenfeldern Soziales, Bildung, Migration und Flucht, Umwelt und Heimat deutlich geworden, dass die Kinder und Jugendlichen zwar durchaus großes Interesse der an Politik zeigen, jedoch überaus einseitig über die AfD und ihr Programm informiert worden waren. Den Aussagen einzelner Schüler, dass man populistische Meinungen verbieten müsse, entgegnete die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Verbot von politischen Meinungen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.“

Keine Problemlösung in der Seniorenbetreuung durch Zuwanderung

Kritik übte Dr. Christina Baum beim Besuch des Landesseniorentages in Waldkirch auch an der Behauptung des baden-württembergischen Demographiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU), der sich für eine verstärkte Zuwanderung zur Lösung der drängendsten Probleme insbesondere in Bezug auf die angespannte Situation auf dem Pflegemarkt ausgesprochen hatte. „Dies lehnen wir als AfD-Fraktion kategorisch ab. Die mit dem Abzug qualifizierter Kräfte einhergehende Schwächung der Herkunftsländer ist unverantwortlich. Davon einmal abgesehen, dass die großen kulturellen Unterschiede problematisch beim Zusammenleben werden könnten“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Wir müssen unsere Probleme selbst lösen. Alles andere ist egoistisch!“ Dies könne nur geschehen, wenn man junge Familien finanziell fördert, so dass auch wieder mehr Kinder geboren werden.

Mehr Mitsprache durch Direkte Demokratie

Grundsätzlich bewerte sie den Landesseniorentag in Waldkirch durchaus als Erfolg, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, standen doch mit Themenkomplexen wie Mobilität, Ehrenamt, Gesundheitsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Krankenhausschließungen weitere zentrale Fragen auf der Agenda, die die Seniorenräte und die Besucher des Seniorentages umtrieben und zu denen die Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen Stellung nahmen. „Insbesondere die von den Seniorenräten geforderte gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung in den Gemeinden wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet, da sie den Erfahrungsschatz der älteren Menschen als Reichtum betrachtet, den man nicht hoch genug bewerten kann“, betont Dr. Christina Baum. Gleichzeitig verwies sie auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Bürgerbegehren, die ein hervorragendes Instrument seien, um sich in den Gemeinden politisch Gehör zu verschaffen.

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2018
Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die ...

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die ...

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. ...

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018
Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender ...

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen ...

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie ...

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018
„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 ...

Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue ...

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich ...

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von ...

Dr. Rainer Podeswa: Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von ...