AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen Linksextremismus bewilligt wurde.“

Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zwischen 2010 und 2017

Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als „Rechts“ (Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens 250 000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 „gegen Rechts“ insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4 Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). „Aber auch die LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt fast 449 000 Euro“, erläutert Sänze. „Es handelt sich hier um eine Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote, veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von parlamentarischen Anfragen der AfD ‚nicht einschüchtern lassen‘ will, finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der Landeszentrale für politische Bildung – unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin.“

Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus

Auch die Landeszentrale mischt „gegen Rechts“ kräftig mit. Sie hat im genannten Zeitraum insgesamt 202 456,35 Euro für derartige Projekte bewilligt, wovon allein 193 000 Euro an die LAGO e.V. „gegen Rechtsextremismus“ gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert. Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO „Lokale Vernetzung“ mit 105 938,81 Euro. „Wenn Sie sich je gewundert haben, warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu lesen“, so Sänze. „Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung durchzusetzen ist überfällig!“

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018
Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD ...

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018
„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie ...

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu ...

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018
Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018
Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des ...

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2018
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg ...

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2018
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...

Verlautbarung von Anton Baron zur „Wohnraumoffensive“ von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung. Es ...

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht ...

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.08.2018
In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der ...

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der ...

Dr. Rainer Podeswa: Unibibliothek Freiburg ist nach drei Jahren bereits marode

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2018
Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die ...