AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen Linksextremismus bewilligt wurde.“

Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zwischen 2010 und 2017

Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als „Rechts“ (Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens 250 000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 „gegen Rechts“ insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4 Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). „Aber auch die LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt fast 449 000 Euro“, erläutert Sänze. „Es handelt sich hier um eine Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote, veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von parlamentarischen Anfragen der AfD ‚nicht einschüchtern lassen‘ will, finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der Landeszentrale für politische Bildung – unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin.“

Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus

Auch die Landeszentrale mischt „gegen Rechts“ kräftig mit. Sie hat im genannten Zeitraum insgesamt 202 456,35 Euro für derartige Projekte bewilligt, wovon allein 193 000 Euro an die LAGO e.V. „gegen Rechtsextremismus“ gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert. Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO „Lokale Vernetzung“ mit 105 938,81 Euro. „Wenn Sie sich je gewundert haben, warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu lesen“, so Sänze. „Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung durchzusetzen ist überfällig!“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...