AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose Aufklärung des „Millionengrabes“ von unabhängiger Seite, sondern darüber hinaus die Einführung des Straftatbestandes der Steuerverschwendung, um derart blamable Fehlinvestitionen und Versäumnisse bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig zu ahnden. Zunächst müsse der Landesrechnungshof Klarheit in die Vorgänge bringen, so Balzer, damit die dubiose Bildungsplattform keine weiteren Steuergelder verschlingt. „Richtig ist, dass die CDU ihre Kontrollfunktion früher hätte ausüben müssen. Warum ist das nicht passiert? Warum sind von geplanten 24,5 Millionen Euro 8,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden? Warum wurde kein Vertrag abgeschlossen? Warum wurde keine konkrete Zielvereinbarung geschlossen? Wir haben gesehen, dass der ‚Letter of intent‘ ein Witz ist, vier DIN-A-4 Seiten, nachdem das Projekt sowieso schon versenkt wurde.“

Verschachteltes Konstrukt erschwert Aufklärung

In seiner Rede im Plenum zur Bldungsplattform „ella“ offenbarte Dr. Rainer Balzer den Landtagsabgeordneten Auszüge aus dem unlängst veröffentlichten Gutachten, das die verschachtelte Konstruktion diverser Unternehmen und Institutionen, die sich hinter dem Prestigeobjekt der grün-schwarzen Landesregierung verbergen und es zur Handlungsunfähigkeit verdammen, an das Licht der Öffentlichkeit bringt. „Vom Kultusministerium wurde die ‚Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken‘ (KIVFB) mit der Einführung von ‚ella‘ betraut, von wo aus 90 Prozent an das externe Unternehmen ‚fluidOperations AG‘ (fluid Ops) weitergegeben wurden, das wiederum Teile des Auftrags an weitere Subunternehmen – und zwar die Stemmer GmbH aus Olching sowie xevIT net works aus Ettlingen vergab. Von den verbliebenen zehn Prozent, die die KIVFB für den organisatorischen Service sich beanspruchte, erhielt die ETES GmbH aus Stuttgart einen weiteren Teil des Kuchens ab, und zwar erneut 60 Prozent. Damit verbleiben gerade einmal vier Prozent des Auftragsvolumens in den Händen der KIVBF – ein erschreckend geringer Anteil, wobei durch die Verschachtelung eine Aufklärung immens erschwert wird.“ Bedenklich sei auch, dass beide Optionen, die das Gutachten für die Zukunft der digitalen Bildungsplattform „ella“ vorsehen, also die „Fortführung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) oder die Rückabwicklung und Neuausschreibung, mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten, ungewisser zeitlicher Verzögerung sowie unklaren Erfolgschancen einhergehen, so Dr. Rainer Balzer.

Viele Fragen nach wie vor offen

Für die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg bleiben auch nach der nun erfolgten Offenbarung der Missstände immer noch zentrale Fragen offen, die dringend geklärt werden und deutliche Konsequenzen nach sich ziehen müssten: „Kann es wirklich wahr sein, dass die Eigenschaften eines Programmes, das immerhin mehrere Millionen Euro schwer ist und allen über 4100 Schulen dienen soll, in einer einzigen Powerpoint-Präsentation beschrieben wurden? Dass ein echter Kaufvertrag erst in den letzten drei Wochen unterfertigt werden sollte und zumindest den Ausschussmitgliedern bis heute nicht vorliegt? Dass tatsächlich kein Lastenheft mit zugesicherten Eigenschaften erstellt worden ist, die in einem bestimmten Zeitrahmen abgeprüft werden können? Wie konnte es passieren, dass über Jahre an diesem Projekt gewerkelt wurde, ohne dass das Versagen früher deutlich wurde? Wurde die Aufsichtspflicht des Staates verletzt? Kann es sein, dass auf guten Glauben Aufträge vergeben wurde an offensichtlich ungeeignete Personen? Und wer ist hierfür verantwortlich?

Straftatbestand der gemeinwohlgefährdenden Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue

Aufgrund der zahllosen ungeklärten Fragen im Fall „ella“ forderte Dr. Rainer Balzer mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der AfD die Einführung eines Straftatbestands der gemeinwohlgefährdenden Steuerverschwendung und der Haushaltsuntreue. In Deutschland seien derzeit sogar noch skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern weitgehend straffrei. „Diese Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen“, so Balzer. 

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...