AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Anspruch auf Volkssouveränität mit Champagner-Lüge weggewischt

In der zweiten Beratung des Demokratiestärkungsgesetzes am gestrigen 13. Juni 2018 fand der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion weiterhin breite Ablehnung durch die übrigen Frakti­onen, während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Emil Sänze Argumente vortrug, die die Kritik am Entwurf entkräften konnten. Von der Landesregierung nahm Staatsrätin Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf nochmals Stellung. In einer ihrer Äußerungen griff sie auf eine Lüge zurück. Um die AfD und ihre Demokratisierungsbestrebungen zu diskreditieren, instru­men­talisierte sie einen die AfD in keiner Weise betreffenden Abrechnungsskandal im Europäischen Parla­ment, bei dem unter anderem Champagner regelwidrig abgerechnet wurde. Ihre Äußerung im O-Ton: „ … es ist ihre Politik, Parlamente im Diskurs zu diskreditieren, die Menschen, die da arbeiten, zu denunzieren, gleichzeitig mit ihrer Fraktion im Europaparlament für 400 000 Euro Champagner zu saufen … “ Diese Äußerung entspricht nicht den wahren Gegebenheiten: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist bekanntlich der einzige AfD-Politiker im Europaparlament und seine Fraktion „Euro­pa der Freiheit und der Demokra­tie“ nicht in den Abrechnungsskandal verwickelt, sondern eine andere Fraktion namens „Europa der Nationen und der Freiheit“, der lediglich das Ex-AfD-Mitglied Markus Pretzell angehört.

Versuch der Diskreditierung demokratischer Bestrebungen

Die offensichtliche Lüge von Erler kann Sänze nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind ja die faden­scheinigen Argumentationsmuster der politischen Klasse gewohnt und ich habe in der Beratung un­seres Entwurfs nichts anderes erwartet. Die politische Klasse klebt an ihrer Macht und wird sie ohne Widerstand nicht aufgeben. Aber dass sich hier eine Regierungsvertreterin hinstellt und mit einer Lüge versucht, uns und unsere demokratischen Bestrebungen durch den Dreck zu ziehen, ist schon an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Hier wird der berechtige Anspruch auf Volkssouveränität mit einer Champagner-Lüge einfach mal so weggewischt. Je weniger den oligarchischen Gegnern der Volkssouveränität im Lande überzeugende Gegenargumenten einfallen, desto mehr müssen sie mit Dreck werfen. Selber abgehobene Geburtstagssymposien feiern und der AfD Champagner-Orgien andichten wollen – Projektion pur! Die Altparteienpolitiker entlarven sich als das, was sie sind: pseu­dodemokratische Heuchler!“

Faktencheck

Der von Sänze in seiner Äußerung erhobene Lügenvorwurf basiert auf den tatsächlichen von Erlers Bemerkung abweichenden Gegebenheiten im Europaparlament. Hier der Faktencheck:

  • Es gibt keine AfD-Fraktion im Europaparlament.
  • Der einzige AfD-Politiker im Europaparlament ist Prof. Dr. Jörg Meuthen.
  • Meuthen ist Mitglied der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“.

Der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, welcher die regelwidrige Abrechnung von Spesen im Wert von etwa 400 000 Euro unter anderem von Champagner vorgeworfen wird, ge­hört lediglich Markus Pretzell und damit ein ehemaliges AfD-Mitglied an.

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe ...

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für ...

Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahr­verbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Land­tagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, ...

Udo Stein: Energiewende ist Ursache für Bienensterben – und nicht die baden-württembergischen Bauern oder Dieselfahrer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Bei der heutigen aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum „Rettet die Bienen! – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt“ machte der AfD-Abgeordneten Udo Stein einmal mehr deutlich, dass das von den Grünen hervorgehobene bayerische Volksbegehren keine Idee der bayerischen Grünen war, ...

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, ...

Emil Sänze: Juncker auf Tour – und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig ...

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene ...

Carola Wolle: Zuckerrübenanbauer und Beschäftigte in der Zuckerindustrie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspoli­tische Sprecherin ...

Windkraftanlage in Winterlingen: Stefan Herre warnt vor Einfluss von Lobbyisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Acht Hektar Wald müssen gerodet werden, um auch in Winterlingen einen Windpark entstehen zu lassen. Das entspricht elf Fußballfeldern. „Das ist ein unumkehrbarer Eingriff in unsere Natur, der mit nichts zu rechtfertigen ist“, empört sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und schließt sich damit den ...

Lars Patrick Berg zum Uploadfilter: „Friedlich am 23. März 2019 für freies Internet demonstrieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.02.2019
AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne ...