AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ‚Märchen aus 1001 Nacht‘ einer beherrschbaren ‚Flüchtlingsintegration‘ zu offenbaren.“ Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL, angesichts der aktuellen Nachrichtenlage über den Kurden Ali Bashar, der als Mörder der jungen Frau aus Mainz in der vergangenen Nacht ausgeliefert wurde. „Es ist nicht nur die Brutalität und Frauenverachtung, die sprachlos und wütend macht, sondern vielmehr die Instrumentalisierung derartiger Verbrechen für eine vermeintlich humane ‚Flüchtlingspolitik‘, die die zunehmende Zahl mündiger Bürger früher oder später auf die Barrikaden treibt – mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Gesellschaft!“

Kein Familiennachzug, sondern konsequente Abschiebung

Exemplarisch zeigt gerade der Fall von Ali Bashar eine Vielzahl der Missstände auf, die von der AfD seit jeher angeprangert und von der Politik mit dem Verweis auf vermeintliche „Einzelfälle“ abgewiegelt wurden. „Hauptursache für das Staatsversagen ist zweifelsohne die von der Bundeskanzlerin wider besseres Wissen befohlene Kapitulation an den deutschen Außengrenzen im Herbst 2015, verbunden mit der mangelhaften Registrierung von ‚Flüchtlingen‘, das auf ganzer Linie kriminelle Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das konsequente Nichtabschieben abgewiesener Asylbewerber in Größenordnungen. Hinzu kommt die Verharmlosung der zunehmenden Radikalisierung muslimischer ‚Flüchtlinge‘ und die institutionelle Unterstützung des Politischen Islam, die letztlich zu einem Gesellschafts- und Frauenbild führen, wie es nicht nur für Gewalttäter wie Ali Bashar typisch ist“, erläutert Sänze. „Seit Jahren versuchen Polit-Quacksalber jedweder Couleur den Menschen einen Familiennachzug in Millionenhöhe mit dem Argument schmackhaft zu machen, dass die jungen männlichen Flüchtling in ihren Familien unter Mutters Rockzipfel besser aufgehoben und schneller zu integrieren wären. Ali Bashar beweist auch hier, dass derartige Behauptungen vollkommen aus der Luft gegriffen sind – der Mörder lebte mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen, seine Familie war nicht in der Lage, die kriminellen Machenschaften von Drogenhandel über die mögliche Vergewaltigung einer Elfjährigen bis hin zum Mord an Susanna F. zu beeinflussen, sondern deckte seine widerwärtige Tat auch noch durch die Flucht mit falschen Papieren in den Nordirak. Was wir brauchen, ist kein Familiennachzug, sondern die konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber innerhalb kürzester Frist, die Wiederherstellung sicherer deutscher Außengrenzen und des einstmals funktionierenden Rechtsstaates!“

Kollateralschäden einer humanitären Meisterleistung…

Anstatt im Nachhinein die ‚gute Zusammenarbeit mit den kurdischen Behörden‘ und die lobenswerte, wenngleich auch späte Anzeige eines 13-jährigen Flüchtlingsjungen positiv herauszustellen, dessen Aussage das Auffinden der geschändeten Susanna F. überhaupt erst ermöglichte, hätte im Vorfeld alles getan werden müssen, um derartige Bluttaten überhaupt zu vermeiden, ergänzt der AfD-Landtagsabgeordnete. „Die Heuchelei Angela Merkels und die gebetsmühlenartigen Abwiegelungen der Medien, aus all den Einzelfällen dürfe nicht auf die Gesamtheit der ‚Flüchtlinge‘ geschlossen werden, hilft den Angehörigen der bisherigen und zukünftigen Opfern keinen Millimeter weiter und verhöhnt die toten Mädchen als vermeintliche Kollateralschäden einer ‚humanitären Meisterleistung‘, bei der halt immer ein paar Späne fallen, wo gehobelt wird. Man denke nur an die Argumentation der grünen Feministinnen nach den ersten Übergriffen von muslimischen Asylbewerbern auf deutsche Frauen, die von ihnen nicht als Ausländer-, sondern als Männerkriminalität definiert wurden – und intellektuelle Aussetzer dieser Art ziehen sich seit Jahren durch die Debatte, man denke nur an den Linken-Parteitag und der Forderung nach offenen Grenzen für alle nur denkbaren Nutznießer des deutschen Sozialsystems.

Bürger werden Polit-Quacksalber an der Wahlurne abstrafen

Bedenklich sei auch die Rolle der Medien, so Sänze. „Mit umsatzorientiertem Geierblick auf die Auflage räumt die Boulevardpresse – die noch unlängst jeden, der auch nur die geringste Kritik am Merkel’schen Flüchtlingswahn äußerte, in Bausch und Bogen verdammte – den hinterhältigen Lügen der Familie und dabei insbesondere der Mutter breiten Raum ein, um Sympathie und Mitgefühl für die vermeintlich unschuldigen Angehörigen des Teenager-Mörders zu erzeugen und ihre baldige Wiedereinreise nach Deutschland vorzubereiten, wo sie dann nach der urplötzlichen Genesung des angeblich todsterbenskranken Familienoberhauptes weiter auf Steuerzahlerkosten auf die Genehmigung ihres Asylantrages warten können. Wer’s glaubt, wird selig, weiß der Volksmund – doch der Wähler weiß, wie er sich an der Wahlurne zu verhalten hat, um diesem hanebüchenen Kuddelmuddel alsbald ein Ende zu bereiten und die Verursacherin vor einen Untersuchungsausschuss zu stellen!“

Wahnsinn mit System

Dass der Wahnsinn System hat, beweisen die neuesten Meldungen der Deutschen Presseagentur (dpa). In der vergangenen Nacht zeigte eine 25-jährige Frau in Freiburg eine Vergewaltigung an. Der Tatverdächtige konnte wenig später festgenommen werden – es handelte sich, wie könnte es anders sein, um einen Flüchtling aus Syrien, so Sänze. „Und auf der anderen Seite schwadroniert Ministerpräsident Winfried Kretschmann davon, wie froh er wegen des ‚richtigen Krisenmanagements in Asylfragen oder bei der Terrorbekämpfung‘ über die Kanzlerschaft von Angela Merkel sei. Zu so viel Schwachsinn fällt einem nichts mehr ein…“

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die ...

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ...

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Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
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Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, ...

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
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Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

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Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
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Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2018
Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die ...

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2018
Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen ...