AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Pressemitteilungen

Abschiebungen sorgen für Aufruhr bei den Grünen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017
Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas ...

Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017 Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ...

Anstieg der Flüchtlingszahlen sorgt für volle Gefängnisse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren ...

Fatale Signale der Landesregierung an die Automobilindustrie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. „Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm dürfen dann bei ...

Arbeitsagentur Waiblingen: Nur 7,6 Prozent der Flüchtlinge haben einen Schulabschluss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den Fachkräften aus Syrien, die die Wirtschaft bereichern sollen, ein Märchen ...

Gedenktag in Pforzheim: Schuld lässt sich nicht durch erneute Schuld aufwiegen oder rechtfertigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich ...

Luxuspensionen: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich ...

Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden ...

Abschiebungen: Kretschmann unter Druck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Grüne wollen Abschiebungen stoppen Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben ...

Bernd Gögel: Feinstaubalarm und blaue Plakette sind geprägt von Hysterie und Inkonsequenz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017 Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung  der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen.   Statt Verboten: Alle Möglichkeiten ...

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Presseanfrage: fraktion@afd-bw.de